Hasskrimininalität: Ministerin Wahlmann sieht "echtes Problem"
Dass Hass und Hetze im Internet zunehmen, beklagt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann schon länger. Die SPD-Politikerin mahnt nun aber auch vor Entwicklungen in der realen Welt.
"Hasskriminalität ist auf dem Vormarsch und das ist ein echtes Problem - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Internets", sagte Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Nachdem zunächst während der Corona-Pandemie Beleidigungen in Internet-Foren merklich zugenommen hätten, sei diese Entwicklung nun etwa bei Stalking, Verleumdungen oder Nachstellungen zu beobachten.
Verdopplung der Fälle binnen eines Jahres
Wahlmann spricht von einem "besorgniserregenden Trend". Die SPD-Politikerin betont, dass Straftaten im Internet ebenso konsequent verfolgt werden müssten wie Straftaten außerhalb des Internets. Bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) hatte sich die Zahl entsprechender Verfahren zuletzt binnen eines Jahres verdoppelt. Das Personal der bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelten Stelle sei daher verstärkt worden, so Wahlmann.
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