Hass im Netz: Justizministerin Wahlmann für härteres Vorgehen
Mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" will der Bund konsequenter gegen Hass im Internet vorgehen. Niedersachsens Justizministerin hält die Pläne für ausbaufähig - insbesondere bei Accountsperren.
Beim ersten Vergehen müsse es möglich sein, beleidigende oder bedrohende Posts zu löschen oder das Benutzerkonto zu sperren, sagte Kathrin Wahlmann am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Die SPD-Politikerin plädierte zudem dafür, dass im Falle einer Wiederholung die Löschung des betreffenden Accounts möglich sein müsse. Der Rechtsstaat müsse gewährleisten, dass alle vor Angriffen im Internet geschützt sind, betonte sie. Dies müsse nach demokratischen Gesetzen erfolgen - und nicht wie bisher nach Geschäftsbedingungen der Anbieter, so Wahlmann.
Wahlmann: Verhandlungen vor Amtsgerichten schneller
Niedersachsens Justizministerin sprach sich zudem dafür aus, dass Fälle von Hass und Hetze im Internet künftig vor Amtsgerichten verhandelt werden - und nicht vor Landgerichten, wie es das Bundesjustizministerium in einem Eckpunktepapier vorsieht. Das sei schneller und befreie die Betroffenen vom Anwaltszwang. Zudem forderte Wahlmann, dass Opferschutzeinrichtungen für die Rechte der Betroffenen vor Gericht eintreten können.
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