Betriebsräte: Perfide Methoden bei der Salzgitter AG
In den Betriebsräten der Salzgitter AG und bei BMW in München hat offenbar die IG Metall das Sagen und verteidigt ihre Macht mit allen Mitteln. Nach gemeinsamen Recherchen von Panorama 3 und Hallo Niedersachsen wurde bei der Wahl zum Betriebsrat der Salzgitter AG wohl ein Mitbewerber daran gehindert sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Drei andere Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, seien von einem amtierenden Betriebsrat mit Kündigung bedroht worden, wenn sie die Anfechtungsklage nicht zurückziehen. Am Ende wurde ihnen offenbar tatsächlich gekündigt - wegen angeblicher Falschaussagen.
Der Konflikt bei der Salzgitter AG begann vor vier Jahren. Damals gab es erstmals eine Liste von Kandidaten, die nicht der IG Metall angehörten. Einer von ihnen schaffte tatsächlich den Sprung in den Betriebsrat. Er fühlte sich anschließend von der IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat schikaniert und gemobbt.
Alle auf eine Liste?
Darum war auch im Vorfeld der Betriebsratswahl in diesem Jahr die Anspannung groß. Es gab Streit zwischen den alteingesessenen IG-Metallern und den neuen Kandidaten der freien Liste: Wie sollte die Wahl ablaufen? Treten alle auf einer Liste an oder sollte es zwei Listen geben? Gerade weil die Gräben so tief waren, kam sogar ein IG-Metall-Vorstand aus Frankfurt: Hans-Jürgen Urban. Er traf sich mit den Neubewerbern und den älteren Betriebsräten. Bei dem Gespräch ging es darum, wie die Wahl so angesetzt wird, dass alles sauber läuft. Urban setzt sich dafür ein, dass alle Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste antreten. So stimmen die unabhängigen Kandidaten zu.
Unstimmigkeiten bei Betriebsratswahl
Doch bei der Wahl selbst soll es dann zu Unstimmigkeiten gekommen sein: Einer der unabhängigen Kandidaten berichtet davon, dass offenbar schon im Vorfeld der Wahl vom IG Metall-dominierten Betriebsrat verhindert wurde, dass er sich überhaupt bei der Belegschaft vorstellen konnte.
Bei der Wahl selbst seien die Wahlurnen nicht korrekt versiegelt worden. Auch die Auszählung soll nach der Darstellung der vier Mitarbeiter nicht korrekt abgelaufen sein. Sie entschließen sich, die Betriebsratswahl anzufechten. Und sie erleben erneut: Einer nach dem anderen wird unter Druck gesetzt. Ein IG-Metall-Betriebsrat droht offenbar einem der Kandidaten sogar mit Kündigung, wenn er die Anfechtungsklage nicht zurückzieht. Einen Beleg für die Drohung konnte der NDR einsehen.
Tatsächlich kündigt die Personalabteilung des Unternehmens den Mitarbeitern. Im Mai 2018 werden alle vier Kläger entlassen. Am vergangenen Freitag erklärt das Arbeitsgericht Braunschweig die Kündigungen für rechtswidrig. Die vier Mitarbeiter müssen wieder eingestellt werden.
BMW München: Lohnzahlungen eingestellt
Und auch bei BMW in München wird der Opposition im Betriebsrat die Arbeit offenbar so schwer wie möglich gemacht. So wurde einem Betriebsrat, der sich in einer anderen Gewerkschaft engagiert, ein anderer Standort zugewiesen, ein kleiner Außenstandort. Dort erreicht er nicht mehr die Menge an Bandarbeitern wie im BMW Hauptwerk. Und einer ehemaligen oppositionellen Betriebsrätin hat BMW sogar die Lohnzahlungen eingestellt. Auch hier haben die Betroffenen den Eindruck, dass die IG Metall Betriebsräte die Personalabteilungen der Unternehmen für ihre Zwecke einspannen.
Für den Arbeitsrechtprofessor Peter Schüren ist es "außerordentlich problematisch, wenn das Unternehmen dem Betriebsrat dabei gefällig ist, interne Opposition still zu machen. Das sind zwei Aspekte - einmal durchbricht das die Ordnung der Betriebsverfassung, weil das keine anständige Interessenvertretung mehr ist - zum anderen muss der Betriebsrat solche Gefälligkeiten an andere Stelle zurückbezahlen. Das heißt, das ist im Grunde Korruption, die aus so etwas erwächst."
Weder die Salzgitter AG noch BMW haben auf unsere Fragen geantwortet.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerkschaften
