Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Umweltverbände prüfen Klage
Die Genehmigung für das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter bleibt bestehen. Das hatte Niedersachsens Umweltministerium entschieden. Nun prüfen Umweltorganisationen rechtliche Schritte.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bedauern die Entscheidung des Umweltministeriums, wie der NABU am Montag mitteilte. Die Organisationen hatten einen Antrag auf Rücknahme und Widerruf des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses zu Schacht Konrad und einen Antrag auf Baustopp eingereicht. Schacht Konrad sei als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet, hieß es in der Mitteilung von Montag weiter. "Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben". Eine rein juristische Prüfung, wie das Ministerium sie durchgeführt habe, sei nicht zielführend.
Meyer: Auch Landesregierung blicke kritisch auf Projekt
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte bereits im Dezember über eine vorläufige Ablehnung informiert. Vergangene Woche wurde dann die abschließende Entscheidung bekannt. Das Ministerium begründete dies damit, dass Anträge der Umweltverbände unzulässig oder unbegründet waren. Damit bleibt die Genehmigung für das umstrittene Atommüll-Endlager bestehen. Meyer betonte, dass das nichts an seiner kritischen Haltung zu einem Endlager ohne bundesweiten Standortvergleich und fehlender Rückholbarkeit ändere. Auch die rot-grüne Landesregierung blicke kritisch auf das Projekt. Die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen.
Hält Schacht Konrad aktuellen Sicherheitsstandards stand?
"Ein Blankoscheck für die Sicherheit ist es nicht", sagte der Umweltminister. "Und auch nicht dazu, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre." Ob die Anlage sicherheitstechnisch in Ordnung ist, überprüft laut Meyer derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Er kündigte an, bei der Sicherheit "ganz genau hinschauen" zu wollen. Die BGE reagierte am Montag erleichtert über die Entscheidung des Umweltministeriums. Sie zeige, dass die 2002 vom Land erteilte Genehmigung für das Endlager rechtens sei, sagte BGE-Sprecherin Monika Hotopp. Die BGE werde die Errichtung des Endlagers weiter zügig vorantreiben. "Sie ist davon überzeugt, dass das Endlager Konrad ein sicherer Ort für die radioaktiven Abfälle ist", so Hotopp.
2029 soll Umbau von Schacht Konrad zu Endlager fertig sein
Die BGE baut das frühere Eisenerzbergwerk bei Salzgitter zum Endlager um und soll es auch betreiben. Geplant ist, dass die Arbeiten 2029 abgeschlossen sind. Dann sollen in dem Endlager schwach- und mittelradio-aktive Abfälle deponiert werden.
