Abgas-Skandal: VW einigt sich mit US-Behörden
Im Abgas-Skandal haben Volkswagen und die US-Behörden eine Grundsatzvereinbarung zur Schadensbehebung getroffen. Das teilte am Donnerstag ein Bundesrichter in San Francisco mit. Demnach werden die Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn vom Konzern zurückkaufen lassen. Die Einigung umfasse auch mögliche Reparaturen der manipulierten Fahrzeuge sowie eine "substanzielle Entschädigung" für Dieselbesitzer. Zudem sei ein Umweltfonds vorgesehen. Die Details der außergerichtlichen Lösung sollen noch ausgehandelt werden, dafür hat der Richter eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt. In den USA sind fast 600.000 Fahrzeuge von der Manipulation der Abgaswerte betroffen. Der Konzern will im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung die Kosten der Schadensbehebung beherrschbar machen.
Landesregierung reagiert erleichtert auf Einigung
VW-Großaktionär Niedersachsen hat erleichtert auf die ersten Weichenstellungen in den USA für eine Lösung im Abgas-Skandal reagiert. "Die heutigen Grundsatzvereinbarungen in Kalifornien sind ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Olaf Lies (SPD) am Donnerstagabend. "Wir sind froh und erleichtert über die positiven Signale aus den USA. Ich bin sicher, dass Volkswagen in den nächsten Wochen alles dafür tun wird, um möglichst rasch mit den US-Behörden und mit den Privatklägern zu verbindlichen Vergleichsabschlüssen zu kommen."
Der erste Verlust seit vielen Jahren?
Die "Welt" hatte zuvor berichtet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet ist, erhalte 5.000 US-Dollar (gut 4.400 Euro) Entschädigung. Von konkreten Zahlen war allerdings in der offiziellen Mitteilung keine Rede. Ein VW-Sprecher betonte zudem, für andere Länder sei die Einigung keine Blaupause: "Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten." Die Einigung in den USA wird allerdings erheblichen Einfluss auf die Konzernbilanz 2015 haben, die VW am Freitag dem Aufsichtsrat präsentieren will. VW hatte im dritten Quartal 2015 bereits 6,7 Milliarden Euro für die Reparatur der weltweit rund elf Millionen manipulierten Dieselautos zurückgestellt. Analysten erwarten weitere Milliarden-Rückstellungen. Möglicherweise droht Volkswagen erstmals seit vielen Jahren ein Verlust für das vergangene Jahr.
Ein Zeichen beim Thema Vorstandsvergütung?
Darüber hinaus gibt es weiterhin keine Klarheit, was die Boni-Zahlungen an VW-Vorstände betrifft. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil (SPD) sagte vergangene Woche im Landtag, angesichts der aktuellen Lage des Unternehmens sei sich das Kontrollgremium mit dem Vorstand einig darüber, dass "ein Zeichen auch beim Thema Vorstandsvergütung gesetzt werden muss". Er verwies auf eine Verlautbarung aus Wolfsburg, wonach sich Vorstand und Aufsichtsrat auf eine deutliche Absenkung der variablen erfolgsabhängigen Vergütung verständigt haben. Über die konkrete Höhe der Boni hat VW jedoch noch keine Aussage getroffen.
Wie weit sind die Ermittlungen von Jones Day?
Und dann warten Beobachter noch immer auf die Ergebnisse der US-Kanzlei Jones Day, die von Volkswagen mit Ermittlungen zu den Ursachen des Abgas-Skandals beauftragt worden war. Diese sollen Ende April vorliegen und ein Licht auf die Abläufe im Konzern werfen, die den Betrug bei den Emissionswerten ermöglicht haben. Die Kanzlei wollte dem sogenannten Diesel-Ausschuss des Aufsichtsrats ihren umfangreichen Zwischenbericht ursprünglich am 10. April vorlegen. Das Treffen fiel jedoch aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant VW, die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse zu verschieben. Abschließend entschieden sei dies zwar noch nicht, doch es laufe nach dpa-Informationen derzeit allenfalls auf eine Minimallösung hinaus. Den einst versprochenen "substanziellen Bericht" werde es im April nicht geben.
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