Zustimmung norddeutscher Länder zum Finanzpaket erwartet
Nachdem der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket beschlossen hat, muss heute der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Aus Norddeutschland kommt Zustimmung. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen seine Ja-Stimme angekündigt.
"Mecklenburg-Vorpommern wird heute im Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Einführung eines Infrastruktur-Sondervermögens und zur Modifizierung der Schuldenbremse zustimmen", teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Morgen mit.
Bis zuletzt galt die Zustimmung aus dem Nordosten nicht als sicher. Während Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) ihre Unterstützung äußerte, gab es bei der Linken Bedenken. Vor allem die zusätzlichen Rüstungsausgaben und die Abstimmung noch durch den abgewählten Bundestag stießen bei dem Koalitionspartner auf Kritik. Im Bundestag hatten die Linken das Finanzpaket - wegen der zusätzlichen Gelder für die Verteidigung - abgelehnt.
Schwesig: "Landespolitische Verantwortung"
Schwesig räumte ein, dass die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben von den Regierungspartnern im Nordosten unterschiedlich bewertet werde. Die Linke stehe diesem Punkt ablehnend gegenüber, so Schwesig. Insgesamt unterstütze Mecklenburg-Vorpommern "aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket". Es gehe darum, "Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen“, so die SPD-Politikerin.
Positive Signale aus dem Norden
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im NDR Interview bereits klar gesagt, dass Schleswig-Holstein dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen werde. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versicherte: "An Niedersachsen wird es jedenfalls nicht scheitern." Das rot-grün regierte Hamburg gilt ebenfalls als sichere Ja-Stimme für das Finanzpaket.
Zustimmung im Bundesrat wahrscheinlich
Damit der Bundesrat das Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen kann, braucht es 46 Stimmen. Als sicher gelten 41 Stimmen, weil sie von Ländern kommen, in denen nur CDU, SPD und Grüne in unterschiedlichen Kombinationen miteinander regieren. Alle anderen haben Koalitionspartner, die dem Finanzpaket skeptisch gegenüberstehen und die darauf drängen könnten, dass sich das Land im Bundesrat enthält. Ausnahme Bayern, dort hat sich die CSU mit den Freien Wählern bereits auf Zustimmung verständigt. Das könnte die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat sichern.
Mehrere Milliarden für Norddeutschland erwartet
Die norddeutschen Länder könnten auf mehreren Wegen von dem Finanzpaket profitieren. Zum einen sollen alle Länder zusammen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Wer genau wie viel bekommt, soll in einem weiteren Bundesgesetz geregelt werden. Legt man den üblichen Verteilmechanismus des "Königsteiner Schlüssels" zugrunde, könnten aufgrund ihrer Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg jeweils eine einstellige Milliardensumme im niedrigen Bereich bekommen und Niedersachsen knapp zehn Milliarden Euro.
Wasserstoffprojekte könnten profitieren
Darüber hinaus könnten die norddeutschen Länder voraussichtlich auch von dem Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) profitieren, in den nun weitere 100 Milliarden Euro fließen sollen. Aus diesem Fonds sind in der Vergangenheit unter anderem Projekte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gefördert worden, von denen es viele in Norddeutschland gibt.
Länder fordern mehr Bundeshilfen für Häfen
Ob es aus dem Sondervermögen Infrastruktur auch mehr Bundesgeld für die Häfen geben wird, steht noch nicht fest. Dass sich der Bund aber grundsätzlich finanziell mehr an bedeutenden Hafenprojekten beteiligen soll, das werden die Länder vermutlich ebenfalls im Bundesrat beschließen. Nach NDR Informationen wird der Entschließungsantrag der Küstenländer mit großer Mehrheit unterstützt. Danach soll der Bund außerdem prüfen, eine Gemeinschaftsaufgabe "Häfen" im Grundgesetz zu verankern. Dann könnte und müsste der Bund grundsätzlich mehr finanzielle Verantwortung für die Häfen übernehmen.
