Zahl rechtsextremer Straftaten 2023 auf Höchststand
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Anfragen der Grünen an die Landesregierung hervor, die dem NDR vorliegen. Die häufigsten Motive: Rassismus und Antisemitismus.
Konkret wurden laut Landesregierung im vergangenen Jahr 2.245 rechtsmotivierte Straftaten verübt. Heißt: Sechs Taten pro Tag. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 45 Prozent. Von diesen Taten hatten 1.335 ein rassisches beziehungsweise fremdenfeindliches Motiv. Ebenfalls ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. 2022 waren es 678. Und auch antisemitische Taten sind auf dem Höchststand. 2023 wurden 232 Vorfälle angezeigt. Rechtsmotivierte Straftaten umfassen Gewaltdelikte, aber auch Sachbeschädigungen und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, wie beispielsweise in Hakenkreuz.
Grüne: "Aus Worten werden Taten"
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist alarmiert. "Diese Entwicklung zeigt, dass aus Worte Taten werden", sagt er dem NDR Niedersachsen. Die sprachlichen Entgleisungen der AfD würden diese Situation verschärfen. Mit Blick auf das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam, bei dem über Deportationspläne diskutiert wurde und an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben, fürchtet er, dass sich die Situation noch weiter zuspitzt. Lühmann fordert die Stärkung der Polizei und sieht auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht. "Es ist gut, dass gerade so viele Menschen auf die Straßen gehen und gegen Rechtsextremismus demonstrieren."
AfD spricht von Ablenkungsmanöver
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD, weist die Kritik von sich: "Immer absurder werden die Anwürfe der Grünen. Die AfD lehnt jede Form von Gewalt ab." Bothe spricht von einem Ablenkungsmanöver: "Die Verzweiflung muss groß sein, wenn man sich dann nicht anders zu helfen weiß, als mit solchen Dummheiten herauszurücken."
Innenministerium: "Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Eine Sprecherin des Innenministeriums verweist darauf, dass es bereits Kampagnen zur Aufklärung und Vermeidung solcher Straftaten gäbe, das allein aber den Trend nicht stoppen würde. "Die niedersächsische Polizei ist hier im höchsten Maße sensibilisiert und schreitet niedrigschwellig und konsequent gegen derartige Straftaten ein. Die niedersächsische Landesregierung verurteilt jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf das Schärfste." Der Anstieg der Straftaten ist seit Jahren steigend. Dem entgegen zu wirken sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so eine Sprecherin.
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