Wird FDP-Politiker Stefan Birkner doch nicht Autobahn-Chef?
Der Aufsichtsrat lehnt den Besetzungsvorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Posten des Geschäftsführers der Autobahn GmbH des Bundes ab. Wissing hatte Stefan Birkner (FDP) als Chef vorgesehen.
Nach Informationen des NDR in Niedersachsen sind zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder gegen den Besetzungsvorschlag. Unter den Kritikerinnen und Kritikern: Mitglieder von SPD und Grünen und Arbeitnehmervertretende. Im Fokus der Kritik steht die Art und Weise, wie Bundesverkehrsminister Wissing seinen Parteikollegen - den ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden - in das Amt des Autobahn-Chefs heben wollte. Zuerst hatte darüber das „Handelsblatt“ berichtet.
Posten soll öffentlich ausgeschrieben werden
Wissing hat als Bundesverkehrsminister nur ein Vorschlagsrecht, hat die Öffentlichkeit aber schon per Pressemitteilung über die Personalie informiert. Die klang in der Mitteilung als sicher gesetzt. Dabei trifft einzig der Aufsichtsrat die Entscheidung. "Das ist eine sehr unschöne Situation, durch die erheblicher Schaden entstanden ist", erfuhr der NDR in Niedersachsen aus Aufsichtsratskreisen. Das Gremium wolle "das Verfahren nun in geordnete Bahnen lenken" und entschied in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag, dass die Stelle nun öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Stefan Birkner nun beschädigt?
Die Personalie Birkner ist also alles andere als gesetzt. "Stefan Birkner kann sich natürlich bewerben, aber wenn er klug ist, lässt er das", heißt es aus Kreisen des Gremiums. "Seine Person ist durch diesen Schachzug beschädigt", ist ein Bundestagsmitglied überzeugt. Das liege nicht an Birkner selbst, sondern an dem Vorgehen Wissings. Eine andere Stimme sagt: "Stefan Birkner ist nach wie vor ein geeigneter Kandidat. Aber das Vorgehen des Bundesverkehrsministers hat den Eindruck erweckt, dass er kein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchlaufen könne. Das ist sehr ärgerlich." Birkner selbst äußerte sich bislang nicht.
Offene Fragen zum amtierenden Geschäftsführer
Offenbar sind auch noch viele Fragen zum amtierenden Geschäftsführer Stephan Krenz ungeklärt. Wissing hatte dem Aufsichtsrat mitteilen lassen, dass Krenz auf eigenen Wunsch aus der Autobahn GmbH ausscheide. Allerdings müsse Krenz beim Aufsichtsrat selbst kündigen, erklärte ein Mitglied.
Große Aufgaben für neuen Autobahn-Chef
Auch im Bundestag mehrt sich die Kritik an dem Vorgehen des Bundesverkehrsministers. Aus Koalitionskreisen heißt es: "Es geht lediglich um Versorgungspolitik. Das kann bei einer so wichtigen Aufgabe aber nicht sein. Es braucht ein ausgewogenes Personaltableau." Die Autobahn GmbH steht vor großen Aufgaben. In den kommenden Jahren wird es vor allem darum gehen, den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken aus dem Weg zu räumen. Dafür wünsche sich der Aufsichtsrat eine geeignete Besetzung, heißt es.
