Warnstreik trifft am Donnerstag Wolfsburg, Hannover und Göttingen
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wird auch am Donnerstag in etlichen kommunalen Betrieben die Arbeit ruhen. Gewerkschaften ver.di und komba haben die gesamte Woche zu Aktionen aufgerufen.
Der vierte Tag der Warnstreikwoche wird vor allem Wolfsburg und Göttingen treffen - aber auch erneut die Landeshauptstadt Hannover. Dort bleiben städtische Kitas zu, auch die Verwaltung wird bestreikt. Hinzu kommen Arbeitsniederlegungen in etlichen Landkreisen. Ein Schwerpunkt am Mittwoch war die Stadt Braunschweig. Dort versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz laut ver.di rund 1.500 Teilnehmende.
Hier sind am Donnerstag Warnstreiks geplant:
- Wolfsburg
- Göttingen
- Landkreis Gifhorn
- Landkreis Helmstedt
- Landkreis Verden
- Landkreis Northeim
- Landkreis Nienburg
- Stadt Hannover
- Region Hannover
- Grafschaft Bentheim
In Wolfsburg und Göttingen kündigten die kommunalen Verkehrsbetriebe an, den Verkehr am Donnerstag einstellen zu wollen. Vom Ausstand betroffen sind in Wolfsburg auch das Klinikum und das Jobcenter, in Göttingen unter anderem Kitas und Abfallwirtschaft. In Nordhorn (Grafschaft Bentheim) sollen die Bereiche Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter betroffen sein. Die Stadt warnte vor einem möglicherweise eingeschränkten Winterdienst. In Hannover bleiben alle kommunalen Kitas zu. Nach Angaben der Stadt ist keine Notbetreuung möglich - wegen des hohen Krankenstandes. Auch Hallenbäder sowie mehrere Bürgerämter bleiben geschlossen. Außerdem sind laut ver.di alle Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dualen Studierenden bei der Stadt Hannover, allen Kommunen in der Region Hannover, der Dienststelle Region Hannover und des Jobcenters Region Hannover zum Warnstreik aufgerufen. Die Schleusenwärter am Mittellandkanal sind Informationen des NDR Niedersachsen zufolge bis einschließlich Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Warnstreik in Braunschweig trifft ÖPNV und Kitas
Die Arbeitsniederlegungen waren am Mittwoch vor allem in Braunschweig spürbar. Dort blieben laut ver.di alle Busse und Stadtbahnen im Depot. Mehrere Kitas blieben in Braunschweig geschlossen, auch in Hallenbädern war wegen des Warnstreiks teils kein Betrieb möglich. Am Klinikum gab es den Angaben zufolge nur einen Notbetrieb. Einschränkungen wurden auch bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Arbeitsagentur und dem Jobcenter erwartet.
Warnstreiks in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und Heidekreis
Im Landkreis Peine fielen wegen des Warnstreiks alle Linienbusse der Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG) und des Kraftverkehrs Mundstock (KVM) aus. In Wolfenbüttel legten Beschäftigte unter anderem in Kitas die Arbeit nieder, aber auch bei der Müllabfuhr, den Stadtwerken und beim Jobcenter. Dort versammelten sich laut ver.di 300 Menschen zu einer Kundgebung. Auch in Celle und im Heidekreis hatte ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Bestreikt wurde auch das Klinikum Oldenburg. In Lüneburg versammelten sich laut Beamtenbund dbb etwa 200 Teilnehmende zu einer Demonstration vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Dort waren Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien zum Warnstreik aufgerufen.
Ver.di: Kundgebung in Hannover mit 2.000 Teilnehmern
Die Landeshauptstadt Hannover war bereits am Dienstag von den Warnstreiks betroffen. Dort fielen Busse und Bahnen der Üstra aus. Auch bei der Abfallwirtschaft Hannover (aha) und dem Energieunternehmen Enercity wurde die Arbeit niedergelegt. In Hildesheim blieben am Dienstag mehrere Kitas und Horte geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Bereits am Montag hatte ver.di im Landkreis Diepholz zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Syke gab es am Bahnhof eine Kundgebung. In Stade beteiligten sich etwa 200 Demonstranten an einer Kundgebung.
Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn
Hintergrund ist der Tarifstreit um acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Bereits am vergangenen Mittwoch gingen deshalb Beschäftigte auf die Straßen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als "maßlos und überzogen". Für die Mitglieder des KAV Niedersachsen würde dies einen Mehraufwand von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Er habe kein Verständnis für landesweite, ganztägige Warnstreiks zum Beginn der Tarifrunde, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. "Die Gewerkschaften wollen ein höheres Entgelt und zusätzliche Freizeit: mehr verdienen und weniger arbeiten - so funktioniert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht."
