Verkehrssünder spülen mehr Geld in Kassen der Kommunen
Verkehrssünder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Bußgelder an Kommunen in Niedersachsen gezahlt als in den Jahren zuvor. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Demnach gaben rund 35 Städte und Landkreise an, die Einnahmen durch Verkehrsverstöße seien im Vergleich zu 2021 gestiegen. Der Landeshauptstadt Hannover beispielsweise bescherten Ordnungswidrigkeiten im Verkehr insgesamt knapp 13,4 Millionen Euro im Jahr 2022 - rund vier Millionen mehr als noch im Jahr zuvor. Auch Braunschweig verzeichnete ein deutliches Plus und steigerte sich von vier auf 5,7 Millionen Euro. Die Haupteinnahmequelle war vielerorts zu schnelles Fahren. Lediglich der Landkreis Schaumburg erklärte, im vergangenen Jahr rund 50.000 weniger Geld eingenommen zu haben.
Neuer Bußgeldkatalog sorgte für höhere Strafen
Ziel von Verkehrskontrollen seien jedoch nicht die Einnahmen, sondern die Verkehrssicherheit, erklärte die Stadt Braunschweig. Den Einnahmen stünden erhebliche Aufwendungen und Personalkosten gegenüber. Die Mehreinnahmen im vergangenen Jahr führen viele Kommunen auf den veränderten Bußgeldkatalog zurück. Seit November 2021 müssen Verkehrssünder deutlich höhere Strafen zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Zudem gibt es regionale Besonderheiten: In Salzgitter beispielsweise ging Ende 2021 eine weitere stationäre Überwachungsanlage in Betrieb.
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