Verfassungsschutz hält Bezeichnung "Klima-RAF" für falsch
Konservative Politiker rücken Klimaschutz-Initiativen zuletzt wiederholt in die Nähe extremistischer Gruppen. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sieht für Niedersachsen keinen Handlungsbedarf.
Pejril, seit rund einem Monat im Amt, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Weder die Klimaschutzbewegung im Allgemeinen noch einzelne Gruppierungen stellen derzeit ein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes dar." Der 53 Jahre alte Top-Beamte kritisierte Äußerungen wie die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit der Initiative "Letzte Generation" mehrfach vor einer "Klima-RAF" gewarnt hatte. "Ich halte den RAF-Vergleich für abwegig. Wenn man auf die Opfer des RAF-Terrors seinerzeit schaut, ist ein solcher Vergleich schwer zu ertragen, weil das den Opfern nicht gerecht wird", so Pejril.
Verfassungsschutzpräsident: Straftaten ja, Linksextremismus nein
Der Verfassungsschutzpräsident sagte, dass es im Rahmen von Klimaschutz-Protesten durchaus zu Straftaten komme. "Aber nicht jede Straftat ist gleich extremistisch oder bedeutet eine extremistische Einordnung. Da geht es ganz wesentlich um die Frage der Motivation", sagte Pejril. In Niedersachsen seien keine extremistischen Tendenzen zu erkennen. Zuletzt hatte Pejril - der die Nachfolge von Bernhard Witthaut am 23. Dezember angetreten hatte - gesagt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr im Land sei.
RAF tötete deutschlandweit mehr als 30 Menschen
Die sogenannte Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische Vereinigung. Mehrere Generationen der RAF hatten die Bundesrepublik von den 1970 bis in die 1990 Jahren mit Terroraktionen überzogen. Mitglieder töteten mehr als 30 Menschen, unter anderem den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Zudem verübten sie Banküberfälle und Sprengstoff-Attentate. Aktuell fahnden Ermittler nach mindestens drei ehemaligen RAF-Angehörigen, die unter anderem in Niedersachsen eine Serie von Überfällen auf Banken und Geldtransporte und andere Raub-Delikte begangen haben sollen und untergetaucht sind.
