VW-Milliarde: Digitales, Kliniken, Luftreinhaltung
Digitalisierung, Krankenversorgung, Luftreinhaltung - das sind drei der Bereiche, in die die VW-Milliarden-Bußgeld fließen soll. Das hat die Landesregierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2019 bekannt gegeben. "Wir haben uns auf einen Kurs verständigt, der maßvoll ist und sich an den Zukunftsanforderungen an das Land orientiert", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der den Haushaltsentwurf am Montag gemeinsam mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) präsentierte.
350 Millionen Euro für Digitalisierung
Nach Weils Angaben sollen 350 Millionen Euro der VW-Milliarde in das sogenannte Sondervermögen zur Digitalisierung fließen. Insgesamt sollten dort bis 2022 eine Milliarde Euro angesammelt werden. Dieses Ziel sei dank des Geldes aus der VW-Buße nun bereits zu 85 Prozent erreicht, so Weil. Weitere 350 Millionen Euro der VW-Milliarde sei für die Krankenversorgung eingeplant, unter anderem 150 Millionen Euro für die Sanierung der Unikliniken MHH in Hannover sowie der in Göttingen.
Kommunen bekommen Geld für Luftreinhaltung
100 Millionen Euro sollen den Kommunen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei weiterhin, dass es nicht zu Fahrverboten komme. "Wir wollen die Kommunen sehr nachhaltig unterstützen", sagte Weil. Die Kommunen könnten das Geld beispielsweise für eine Modernisierung der Busflotten, die Verkehrssteuerung sowie die Anschaffung von wasserstoffgetriebenen Bussen einsetzen.
100 Millionen Euro zur Schuldentilgung
Mit 100 Millionen Euro sollen Altschulden getilgt werden. Die verbliebenen 100 Millionen Euro sind für die Sanierung von Sportstätten vorgesehen. "Wir nutzen die Chance, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen", so Finanzminister Hilbers über die VW-Buße, die der Autobauer als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal zahlen muss. In größerem Umfang steuerlich absetzen kann Volkswagen die Milliarde offenbar nicht. "Wir gehen nach dem derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass es geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen - so dass wir nach wie vor bei diesem Oberbegriff 'Eine Milliarde' bleiben können.", sagte Weil.
Haushaltsvolumen von 32,9 Milliarden Euro
Insgesamt sei es mit dem Haushaltsentwurf gelungen, Neuverschuldungen und Deckungslücken zu vermeiden. Außerdem gebe es erstmals kein strukturelles Defizit, so Ministerpräsident Weil. Das für 2019 geplante Haushaltsvolumen beträgt nach seinen Angaben insgesamt 32,9 Milliarden Euro. Für die Jahre 2019 bis 2022 seien aufgrund der Mai-Steuerschätzung rund 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sind beispielsweise 27 Millionen Euro für einen Masterplan zum Hochwasserschutz sowie zehn Millionen Euro für Güllemanagement vorgesehen.
Weitere Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit
Damit könne unter anderem die Beitragsfreiheit der Kindergärten finanziert werden. Ohnehin will die Regierung im Bereich Bildung weiter investieren. So soll das Schulgeld für angehende Erzieher und Sozialpädagogische Assistenten abgeschafft werden. Das kostet zwei Millionen Euro. Auch die Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen soll ausgebaut werden - für rund 5,5 Millionen Euro im Jahr. Ebenfalls gestärkt werden soll der Bereich Innere Sicherheit. Für 1.000 Polizistenstellen werden Beförderungen ermöglicht. Dafür sind 4,2 Millionen Euro eingeplant. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stießen die Pläne der Regierung auf ein geteiltes Echo. Zwar seien die geplanten Beförderungen positiv zu sehen, hieß es. Verwundert zeigte sich GdP-Landeschef Dietmar Schilff aber darüber, dass keine weiteren Polizisten eingestellt werden sollen. "Der Personalmangel muss kontinuierlich behoben werden. Da darf keine Pause gemacht werden", sagte er.
4,4 Millionen Euro für die Justiz
4,4 Millionen Euro fließen dem Haushaltsentwurf nach zudem in die Justiz. Nach Angaben von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) können so 110 Stellen, unter anderem für 40 Richter, geschaffen werden. "Jeder Euro, der in die Justiz investiert wird, ist eine Investition in den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft", sagte sie.
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