Stephan Weil als SPD-Chef in Niedersachsen wiedergewählt
Die niedersächsische SPD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Stephan Weil mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. 93,4 Prozent der 196 gültigen Stimmen entfielen auf dem Parteitag in Aurich auf Weil.
Gegenkandidaten gab es bei dieser Wahl keine. In seiner Rede am Samstag betonte Stephan Weil, die SPD sei die Niedersachsen-Partei - aber er warnte zugleich deutlich vor Selbstzufriedenheit. Trotz des schönen Wahlergebnisses bei der Landtagswahl - bei der Weil zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde -, gebe es auch Schwachstellen. So habe die Partei gerade von jüngeren Wählerinnen und Wählern nicht mehr so viele Stimmen bekommen wie von den älteren. Die SPD müsse in den Hochschulstädten attraktiver werden. Und außerdem wählten zwar mehr Frauen als Männer in Niedersachsen die SPD - in der Landtagsfraktion spiegele sich das aber nicht wider, so Weil. Das sei nicht richtig.
Kritik am Ampel-Streit um Heizungsgesetz
Mehrfach ging Weil auch auf die jüngsten Umfragen ein, nach denen die AfD bundesweit stärker abgeschnitten hat als die SPD. Viele wählten die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Unmut heraus. "Wenn Leute eines hassen, ist es, wenn sie den Eindruck haben: 'Die Politik beschäftigt sich mit sich selbst und nicht mit meinen Problemen'", so Weil in Aurich. Als Negativbeispiel benannte er klar das sogenannte Heizungsgesetz. Es sei entscheidend, vorher mit den Betroffenen zu reden, statt im kleinen Kreis ein solches Gesetz vorzubereiten. Er betonte mit Blick auf das Umfrage-Hoch der AfD: "Konzentrieren wir uns darauf, dass wir unseren Job noch schneller und konsequenter machen. Es geht um unsere Demokratie in diesem Land." Auch der niedersächsische SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, der in Aurich ein Grußwort hielt, zeigte sich wegen der Umfrageergebnisse besorgt. Die SPD dürfe aber nicht in Panik verfallen. Die AfD sei eine Partei ohne Plan, ohne Konzept, die dem Land schaden würde, so Klingbeil. Es gelte deshalb auch, sie zu stellen.
Werben für Industriestrompreis
Mit Blick auf die Transformation richtete Weil außerdem den Appell nach Berlin, sich für einen Industriestrompreis stark zu machen, um die heimische Industrie zu stützen. Er bekräftigte, seine Erwartung an die eigene Partei sei, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hängen zu lassen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.
Weniger, aber weiterhin deutliche Mehrheit für Weil
Mit 183 Ja-Stimmen von insgesamt 196 gültigen Stimmen wurde Weil von den Delegierten am Samstag mit einer deutlichen Mehrheit von 93,4 Prozent für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei der vorangegangenen Wahl vor der Landtagswahl hatten 96,9 Prozent mit Ja gestimmt. Neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Olaf Lies, Dunja Kreiser, Philipp Raulfs, Kathrin Wahlmann und Grant Hendrik Tonne und Ulrich Watermann als Schatzmeister. Dörte Liebetruth ist neue Generalsekretärin der niedersächsischen SPD.
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