Bund und Land geben grünes Licht für Meyer Werft-Hilfen
Die Haushaltsausschüsse des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages haben den Weg für den Rettungsplan der Meyer Werft in Papenburg freigemacht. Die finanziellen Hilfen können fließen.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages gab es am Morgen eine große Mehrheit für die Finanzhilfen der Papenburger Meyer Werft. Alle Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - stimmten zu. Zusammen mit der verpflichtenden Information des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Vormiitag ist nun die letzte Hürde für den Rettungsplan genommen.
Das bedeutet: Bund und Land werden sich jeweils zu rund 40 Prozent beteiligen, was dem Unternehmen insgesamt 400 Millionen Euro an Kapital einbringen wird. Außerdem bürgen Bund und Land zusammen zu 80 Prozent für einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Zu dem Rettungsplan gehört außerdem, dass ein Sanierungsprogramm umgesetzt wird mit dem Ziel, dass die Werft in absehbarer Zeit wieder rentabel wird. Denn die staatliche Beteiligung soll nur vorübergehend sein. Das war vor allem dem Koalitionspartner FDP wichtig.
Haushaltspolitiker vertrauen auf erfolgreiche Sanierung
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde, der selbst aus Oldenburg kommt, ist sich sicher, dass der Staat seine Anteile perspektivisch wieder gewinnbringend verkaufen können wird. Die Auftragslage der Werft sei gut und darum sei es auch die richtige Entscheidung, wenn der Staat jetzt helfe, sagt Rohde, auch mit Blick auf die rund 20.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt an der Werft hängen. Das sieht auch der CDU-Haushaltspolitiker und Niedersachse Andreas Mattfeldt so, der dem Rettungsplan ebenfalls zugestimmt hat. Er findet, die Meyer Werft betreibe mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen ein erfolgreiches Geschäftsmodell und sei nur wegen des Auftragsabrisses in der Corona-Zeit in Schieflage geraten.
Grüne: Meyer Werft soll auch Konverter-Plattformen für Energiewende bauen
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler, auch er ein Niedersachse, sieht die Zukunft der Meyer Werft nicht nur im Bau von Kreuzfahrtschiffen, die Kindler für "ökologisch problematisch" hält. Er findet, die Meyer Werft sollte in Zukunft auch beim Bau von Konverter-Plattformen eine wichtige Rolle spielen. Konverter-Plattformen wandeln den Strom von Offshore-Windparks in Gleichstrom um und sind deshalb für die Energiewende wichtig. Diese Plattformen könnten unter anderem auf der Neptun-Werft in Rostock gebaut werden, die zur Meyer Gruppe gehört, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Linke rechnen mit längerfristiger Staatsbeteiligung
Der Haushaltspolitiker von der Bundestagsfraktion der Linken, Victor Perli aus dem niedersächsischen Wolfenbüttel, hat den staatlichen Hilfen für die Meyer Werft ebenfalls zugestimmt, auch um die vielen Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings ist Perli skeptisch, ob Bund und Land tatsächlich zeitnah wieder aus dem Unternehmen werden aussteigen können, denn die Familie Meyer oder ein anderer Investor müssten viel Kapital einbringen. Für Perli bleibt der Einstieg damit ein Risiko. Auf der anderen Seite hätte der Staat im Falle einer Pleite der Meyer Werft in jedem Fall Geld verloren, da er bereits über Kredite und Bürgschaften Verpflichtungen eingegangen sei, sagt Perli.
Hilfen kommen rechtzeitig
Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages heute Morgen und der verpflichtenden Information des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landestages am Vormittag wird die nötige Eigenkapitalzuführung durch den Staat noch rechtzeitig bis zum 15. September verbindlich. Danach wäre die Finanzierung der Meyer Werft nicht mehr gesichert gewesen.
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