Niedersachsens Grüne stellen sich neu auf
Seit mehr als zwei Jahren regiert in Niedersachsen eine rot-grüne Koalition. Beim Landesparteitag ziehen die Grünen jetzt eine Zwischenbilanz und sprechen über ihre neue Oppositionsrolle auf Bundesebene.
Es ist der dritte Parteitag innerhalb von sechs Monaten - denn es gibt viel zu besprechen. Nach dem Ampel-Aus und der Bundestagswahl steht der Landesparteitag in Niedersachsen an diesem Wochenende auch unter dem Einfluss der bundesweiten Ereignisse: eine neue Oppositionsrolle in Berlin, ein milliardenschweres Schuldenpaket und die Frage: Wie wollen sich die Grünen in Zukunft aufstellen? Erste Antworten darauf wollen die Bundesvorsitzende Franziska Brantner und dier Landesvorsitzende Greta Garlichs heute liefern.
Neuer Kurs, neue Gesichter?
Doch auch schon vorher wird deutlich: Die Grünen sind offen für einen Kurswechsel. "Wir regieren gut mit der SPD, aber wir sehen, wie in anderen Bundesländern schwarz-grün gut zusammenarbeitet", sagte Garlichs vor dem Landesparteitag in Celle. Dabei steht auch ihr Amt an diesem Wochenende zur Debatte. Heute soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Gegen Garlichs wird dann auch Cornelia Kuck antreten. Beide sprechen sich in ihren Bewerbungen für eine klare grüne Linie aus. Auch der zweite Vorsitzende soll heute gewählt werden. Hier fällt die Entscheidung zwischen Maximilian Strautmann (Osnabrück), Joachim Fuchs (Stade) und Alex von Fintel (Wilhelmshaven).
Julia Willie Hamburg zieht "Halbzeitbilanz"
Im November 2022 ist Niedersachsens rot-grüne Landesregierung im Amt vereidigt worden. Seitdem betont die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) immer wieder die Erfolge. "Die rot-grüne Landesregierung ist eine Koalition des Machens. Uns eint der Wille zur politischen Gestaltung, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen", sagte Hamburg noch Anfang 2023. Doch nun ist Halbzeit. 2027 steht die nächste Landtagswahl an, 2026 wird auf kommunaler Ebene gewählt. Und bis dahin gibt es laut den Grünen-Politikern noch viel zu tun - das zeigt ein Blick auf die Tagesordnung: Infrastruktur im ländlichen Raum, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und der Schutz von Mooren - all das soll an diesem Wochenende Thema sein, inklusive Forderungen an die Landtagsfraktion und die kommende Bundesregierung.
