Niedersachsen: Finanzminister plant zweiten Nachtragshaushalt
Nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums geht es um Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Der Niedersächsische Landtag könnte das Paket im Frühjahr beschließen.
Bei dem Plan von Finanzminister Gerhald Heere (Grüne) handle es sich um einen sogenannten technischen Nachtrag, so die Ministeriumssprecherin. Neues Geld werde nicht benötigt, sondern vorhandenes überwiegend umgeschichtet. Nachtragshaushalte seien notwendig, wenn sich Ausgaben verändern - etwa durch die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, hieß es.
Mit 2,9 Milliarden Euro gegen Folgen der Energierkrise
Ende November 2022 hatte der Landtag einem ersten Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe zugestimmt. Mit zusätzlich 2,9 Milliarden Euro wollte das Land unter anderem die Folgen der Energiekrise abfedern. Kern des Krisenpakets war ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten sollte.
