Niedersachsen investiert 880 Millionen in Digitalisierung
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat einen Fahrplan zur Digitalisierung vorgestellt. Demnach will das Land 880 Millionen Euro investieren - unter anderem in digitale Schulen und KI.
Die Digitalisierung sei der zentrale Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit, teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Außerdem müsse das Land den Menschen digitale Teilhabe ermöglichen, also nicht nur schnelles Internet, sondern digitale Grundkompetenzen. Der Fahrplan sieht daher 117 Maßnahmen vor, um Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft bei der Digitalisierung zu unterstützen. "Unser Anspruch ist es, ohne Ressortgrenzen alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte einzubeziehen", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts, das den Digitalisierungs-Fahrplan zuvor gebilligt hat.
Förderung von KI und Glasfaser
Beispiele für Investitionen in innovative Technologien sind demnach etwa das neue Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Osnabrück, ein neues Informatik-Weiterbildungsstudium für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen und der weitere Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Laut Wirtschaftsministerium werden rund 761 Millionen Euro der Investitionssumme vom Land gestellt, bei den restlichen 119 Millionen Euro handelt es sich um EU- und Bundesmittel. Mit diesem Volumen gehöre Niedersachsen neben Nordrhein-Westfalen zur Spitzengruppe, sagte Lies am Dienstag.
Wirtschaft befürwortet Fahrplan für Digitalisierung
Monika Scherf, Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen, unterstützt den Plan der Landesregierung. Es brauche aber auch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, die verbindlich festgeschrieben werden muss. "Daran wird sich die Landesregierung in den nächsten Jahren messen lassen müssen", sagte sie. Die Unternehmerverbände Niedersachsen begrüßten eigenen Angaben zufolge, dass mit dem Plan vor allem kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden. Volker Schmidt, Chef des Arbeitgeberverbands NiedersachsenMetall, betonte: "Digitalisierung bedeutet mehr, als nur Glasfaserkabel in der Erde zu verbuddeln." Es gehe darum, eine digitale Aufbruchstimmung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, aber insbesondere auch in der Verwaltung zu erzeugen und zu fördern.
CDU kritisiert Fahrplan als "Kopie"
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender und Chef der CDU-Landtagsfraktion, nannte den Fahrplan hingegen unausgegoren und ambitionslos. "Das ist eine Kopie des Masterplans Digitalisierung, den die CDU bereits umgesetzt hat", sagte Lechner. Der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte diesen 2018 vorgestellt. Damals wurde eine Milliarde Euro investiert, unter anderem, um bis 2021 ein lückenloses, leistungsfähiges Mobilfunknetz zu schaffen. Laut Lies sind 91 Prozent der Maßnahmen heute "verwaltungstechnisch umgesetzt". CDU-Chef Lechner kritisierte zudem, dass die KI-Strategie hinter den Erwartungen zurückbleibe. "Die Landesregierung entwickelt Anwendungen, die es längst am Markt gibt."
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