Meyer Werft: Haushaltsausschuss in Berlin entscheidet über Hilfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am Mittwochmorgen über staatliche Hilfen für die angeschlagene Meyer Werft in Papenburg entscheiden. Danach wäre der Weg für die Finanzhilfen frei.
Auf Messers Schneide hätten die Finanzhilfen für die Meyer Werft lange Zeit gestanden, heißt es aus Regierungskreisen. Doch in gewissermaßen letzter Minute konnte man sich auf einen Rettungsplan verständigen. Danach werden sich Bund und Land jeweils zu rund 40 Prozent an dem Unternehmen beteiligen, was dem Unternehmen insgesamt 400 Millionen Euro an Kapital einbringen wird. Außerdem bürgen Bund und Land zusammen zu 80 Prozent für einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Zu dem Rettungsplan gehört außerdem, dass ein Sanierungsprogramm umgesetzt wird mit dem Ziel, dass die Werft auf absehbare Zeit wieder rentabel wird. Denn die staatliche Beteiligung soll nur vorübergehend sein. Das war vor allem dem Koalitionspartner FDP wichtig.
Meyer Werft könnte auch für Energiewende wichtig werden
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Hilfen für die Meyer Werft wegen seiner, wie es heißt, großen Bedeutung für den deutschen Schiffbau. Perspektivisch denkt das Ministerium dabei aber nicht nur an Kreuzfahrtschiffe, sondern auch an den Bau von Konverter-Plattformen, die den Strom von Offshore-Windparks in Gleichstrom umwandeln und für die Energiewende wichtig sind. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dagegen betont die Bedeutung der Werft vor allem für die rund 20.000 Arbeitsplätze, die von der Meyer Werft direkt und indirekt abhängen und damit für die Wirtschaft der ganzen Region.
Chancen für Zustimmung stehen gut
Während der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Mittwochvormittag nur informiert wird, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags den Hilfen zustimmen. Die Chancen, dass die Haushaltspolitiker grünes Licht geben, stehen gut: Im Vorfeld hatten sich nicht nur Politiker der Ampel-Fraktionen positiv zum Rettungsplan geäußert. Auch Politiker von CDU und Linken wollten die Meyer Werft retten. Sollte der Haushaltsausschuss den Hilfen tatsächlich am Mittwochmorgen zustimmen, würde die Eigenkapitalzuführung verbindlich und die Bürgschaftserklärung bis spätestens zum 15. September verbindlich, heißt es aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium. Nach dem 15. September wäre die Finanzierung der Meyer Werft nicht mehr gesichert, sollte es keine staatlichen Hilfen geben.
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