Landtag beschließt mehr Selbstbestimmung bei Schwangerschaften
Die selbstbestimme Schwangerschaft soll gestärkt werden. Eine Mehrheit von SPD und Grünen hat dazu einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag beschlossen. CDU und AfD stimmten dagegen.
Der Landtag in Hannover hat am Mittwoch erneut über das Angebot von Beratung und Versorgung bei Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Die Debatte zur Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der 12. Schwangerschaftswoche spaltet das Parlament.
Bessere Versorgung bei gewollten Schwangerschaften
Der Antrag von SPD und Grüne zur "selbstbestimmten Schwangerschaft" enthält mehrere Punkte. So soll zum Beispiel die Hebammenversorgung gestärkt werden, weil es dort große Versorgungslücken im Land gebe. Und für Frauen bis 45 Jahren soll die Kinderwunschbehandlung erleichtert werden. Auch für Alleinstehende, denn gerade sie würden noch immer diskriminiert werden.
Auch Beratungen für Abtreibungen sollen leichter werden
Rot-Grün will aber auch für ungewollt Schwangere Hürden abbauen. "Der Weg zu einem Arzt soll so leicht wie möglich sein", sagte Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) dazu. Man prüfe derzeit auch, inwieweit eine digitale Beratung rechtlich möglich ist. Wie gut und barrierefrei eine Frau im Falle einer Schwangerschaft oder einer Abtreibung versorgt wird, dürfe nicht vom Wohnort abhängig sein.
Thema Abtreibung löst Diskussionen aus
SPD und Grüne im Landtag sind auch für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. "Jede Frau und jedes Mädchen sollte selbst über ihren Körper bestimmen können", sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Karin Emken. Die AfD wetterte gegen diese Haltung und löste Empörung aus.
AfD-Sprecherin argumentiert fast nur emotional
Denn die frauenpolitische Sprecherin der AfD, Vanessa Behrendt, hat ihre Rede im Landtag mit: "Liebe Überlebende, sie wurden nicht abgetrieben", begonnen. Dafür kassierte sie von der Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Otte-Kinast (CDU), eine Ermahnung. Behrendt warf Rot-Grün vor, sich darauf geeinigt zu haben "Babys zu töten". Dass Frauen, die abtreiben wollen, von der Gesellschaft stigmatisiert würden, sei absolut richtig. "Das erinnert die Menschen daran, was falsch und was richtig ist", so die AfD-Abgeordnete.
Grüne betonen Notlage der Frauen
Tanja Meyer von den Grünen warf der AfD vor, Lügen zu verbreiten. Auch sie wurde dafür von der Vizepräsidentin des Landtags ermahnt. Die Darstellung der AfD sei falsch. "Keine Frau fällt so eine Entscheidung leichtfällig", so Meyer. Es sei immer eine Notlage und deswegen bräuchte jede Frau leichten Zugang zu medizinischer und therapeutischer Hilfe.
CDU mit differenziertem Blick
Einiges aus dem Antrag sei sinnvoll und notwendig, sagte die CDU. Selbstverständlich sei die Union zum Beispiel für eine bessere Hebammenversorgung, erklärte Laura Hopmann (CDU). Beim Thema Schwangerschaftsabbruch legte die aber ein Veto ein. "Der Staat ist verpflichtet ungeborenes Leben zu schützen", betonte die CDU-Abgeordnete. Dem Vorschlag, dass zum Beispiel nicht nur Fachärzte, sondern auch Hausärzte mithilfe eines Medikaments Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen sollen, könne man nicht zustimmen. Davor hätte auch der Ärtzteverband gewarnt. Die Union lehnte Antrag ab.
Abtreibungen bleiben weiter im Strafgesetzbuch geregelt
Mit einer Mehrheit von Rot-Grün wurde der Antrag trotzdem im Landtag beschlossen. Rechtlich ändert sich dadurch in Bezug auf Abtreibungen allerdings nichts. Im Strafgesetzbuch regelt der Paragraf 218, dass Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig sind. Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben sie straffrei, wenn sich Schwangere zum Beispiel zuvor von Fachstellen beraten lassen. Eine erneute Initiative von SPD und Grünen ist in dieser Wahlperiode auch im Bund gescheitert. Gleichstellungsminister Philippi hat aber angekündigt, sich auch bei der neuen Bundesregierung für eine Reform des Gesetzes, "stark" zu machen.
