Landesaktionsplan gegen Rassismus: Hitzige Debatte im Landtag
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause heftig über Rassismus gestritten. Im Mittelpunkt stand ein von der rot-grünen Koalition vorgestellter Landesaktionsplan.
Dieser beinhaltet im Kern mehr Bildungsangebote, mehr Beratungsstellen und das Ziel, Rassismus im Alltag zu verhindern. In dem Plan wird aber auch thematisiert, dass Rechtsextremismus bekämpft werden soll. Das kritisierte die CDU in der Sitzung am Freitag: Die Christdemokraten sprechen sich zwar für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus, wollen aber, dass im gleichen Zug auch Linksextremismus bekämpft wird.
AfD hält Aktionsplan für überflüssig
Dies sorgte bereits für hitzige Debatten. Der Streit eskalierte weiter, nachdem die AfD erklärte, den Aktionsplan für komplett überflüssig zu halten. Am Ende einigten sich die Parteien zumindest darauf, dass der Landesaktionsplan gegen Rassismus nun erst einmal im Rechtsausschuss weiter beraten werden soll.
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