Krankenhausreform: Bund und Länder diskutieren in Berlin
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge ist die Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Viele Länder - wie Niedersachsen - hoffen aber auf Nachbesserungen. Heute treffen sich Bund und Länder in Berlin.
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält die geplante Krankenhausreform grundsätzlich für dringend notwendig. Trotzdem fordert er von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Nachbesserungen. Denn Philippi sorgt sich vor allem um die Zukunft der kleinen Krankenhäuser auf dem Land.
Krankenhäuser sollen effizienter arbeiten
Im Kern geht es bei der Krankenhausreform darum, dass nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten soll. Stattdessen sollen sich die Kliniken spezialisieren. So sollen sie effizienter und kostengünstiger arbeiten. Kleine Krankenhäuser in der Fläche sollen deshalb nur noch eine Grundversorgung anbieten. Dafür bekommen sie von den Krankenkassen eine sogenannte Vorhaltepauschale. Aber auch für die Grundversorgung sollen sie bestimmte Standards erfüllen.
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Gesundheitsminister fordert mehr Ausnahmen
Ein Beispiel: Wenn ein Krankenhaus Geburtshilfe anbietet, muss gleichzeitig die Fachrichtung Kinderheilkunde vorhanden sein. Doch das sei für viele Häuser ein Problem. Das betreffe vor allem die kleinen Kliniken, sagen Gesundheitsminister Philippi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Außerdem sei die Vorhaltepauschale zu niedrig bemessen. Damit könnten Krankenhäuser auf dem Land auf Dauer nicht wirtschaftlich betrieben werden, so die Krankenhausgesellschaft. Eine weitere Schwierigkeit: Die Verpflichtung, Ärzte ununterbrochen vor Ort zu haben, werde in ländlichen Regionen schwer zu erfüllen sein. Um die Versorgung auf dem Land aufrechtzuerhalten, sollten deshalb auch Kooperationen zwischen Krankenhäusern möglich sein, fordert Philippi.
Krankenhausreform könnte sich weiter verzögern
Aber das sind noch nicht alle Kritikpunkte. Geklärt werden müsste aus Sicht der Länder außerdem noch die Frage nach zusätzlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser. Auch müssten die Fristen für die Umsetzung der Reform verlängert werden. Ob Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Kritik in seinem Gesetzentwurf berücksichtigen wird, ist offen. Noch vor einem Jahr wollte er den Gesetzentwurf mit den Ländern zusammenschreiben. Mittlerweile hat er sich mit vielen seiner Landeskolleginnen und -kollegen überworfen und will das Gesetz nun so formulieren, dass die Länder im Bundesrat nicht mehr zustimmen müssen. Aber ganz ohne die Länder wird es trotzdem nicht gehen. Denn die könnten im Bundesrat mit einem Vermittlungsverfahren die Krankenhausreform mindestens weiter verzögern.
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