Krankenhausreform: Philippi will Pleitewelle mit Fonds stoppen
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausreform fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) einen Kompromiss. Damit soll ein Kliniksterben verhindert werden.
Philippis Vorschlag sieht einen Transformationsfonds vor, in den Bund und Länder gemeinsam einzahlen sollen. Zudem sollen bis zu 3,7 Milliarden Euro aus dem Energiefonds des Bundes die Finanzierung der Kliniken absichern. Von den bereits bewilligten Geldern entfallen allein gut 350 Millionen Euro auf Standorte in Niedersachsen. Laut Philippi sind die Energiehilfen auch nicht vom Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Sie wurden bereits vor dem Urteil beschlossen. Das Geld soll nun bereits ab Januar ausgezahlt werden, wie zunächst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtete. Das sei aus Sicht Philippis auf unbürokratischem Wege möglich.
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft unterstützt Idee
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßt den Vorschlag des Ministers. Das sei ein erster wichtiger Schritt, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Tatsächlich mehr Geld ins System bringe aber vor allem ein höherer "Landesbasis-Fallwert". Nach ihm richtet sich, wie viel Geld die Kliniken bekommen. Philippi will sich dafür einsetzen, dass der Wert bereits im Juli 2024 - also ein halbes Jahr eher als geplant - erhöht werden soll. Unterstützung für den Vorschlag bekommt der niedersächsische Gesundheitsminister auch von der CDU. Philippi sei nun verpflichtet alles zu tun, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben abzuwenden - egal ob mit einem Fonds oder per Gesetz.
Bund und Länder wollen Mitte Januar erneut verhandeln
Bisher haben sich Bund und Länder sich nicht auf ein Gesetz einigen können. Mitte Januar soll bei einem weiteren Treffen erneut über die Krankenhausreform verhandelt und eine Grundsatzeinigung beschlossen werden. Die Reformpläne zielen darauf ab, das Kliniken-Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Dadurch sollen Krankenhäuser vom finanziellen Druck entlastet werden, immer mehr Fälle anzunehmen.
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