Kliniken und Kommunen fordern Änderung der Krankenhausreform
Die Kommunen und Kliniken in Niedersachsen dringen darauf, dass die geplante Krankenhausreform noch geändert wird. Sie kritisieren unter anderem das geplante Vergütungssystem.
In einem offenen Brief riefen Vertreter der Kliniken und Kommunen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dazu auf, sich für eine Änderung der Reform einzusetzen. In der vom Bundestag verabschiedeten Form werde die Reform nicht zu mehr wirtschaftlicher Stabilität der Kliniken beitragen, heißt es in dem Brief. Das Gesetz sei nicht praxistauglich, sagte der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Rainer Rempe. "Die Interessen der Länder, Krankenhäuser und Kommunen sind nicht ausreichend berücksichtigt", so Rempe.
Kritiker befürchten mehr Bürokratie
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, ergänzte, Voraussetzung für ein Gelingen der Krankenhausreform sei eine "klare Lösung der Finanzierungsfrage". Dies sei nötig, um einen planvollen Einstieg in den Strukturwandel zu gewährleisten. Zudem sei ein weiterer Aufbau von Bürokratie absehbar. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte die umstrittene Krankenhausreform vergangene Woche im Landtag als "unbedingt notwendig" bezeichnet. Das Verhalten Niedersachsens im Bundesrat ließ er aber offen. Die Abstimmung dort ist für den 22. November geplant.
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