Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?
Das Justizressort in Berlin lässt intern prüfen, ob die Klima-Gruppe "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Das niedersächsische Justizministerium hat schon eine Entscheidung getroffen.
Es gebe derzeit keine Prüfverfahren gegen Anhänger der Gruppe, erklärte das Ministerium in Hannover. Für solche Verfahren wären Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig. Dem Ministerium sei nicht bekannt, dass Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung liefen. Anders als in anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen.
Bundesweite Durchsuchungen bei Anhängern der "Letzten Generation"
Zuletzt waren im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München in mehreren Bundesländern - darunter auch Hamburg - Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Da Leben und Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Gruppe stark beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet werden, lässt Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ebenfalls Verfahren prüfen. Bisher sieht die Staatsanwaltschaft dort keine Anhaltspunkte. In Brandenburg laufen dagegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Anlass sind die Aktionen an Anlagen der Öl-Raffinerie PCK Schwedt.
Hannover: Protest gegen Kriminalisierung der "Letzten Generation"
In Hannover wollen sich am Dienstagabend mehrere Gruppen mit der "Letzte Generation" solidarisieren und am Kröpcke demonstrieren. Die Veranstalter wenden sich gegen die - wie sie sagen - Kriminalisierung der Gruppe und fordern, die Razzia gegen die Klima-Aktivisten aufzuarbeiten. Es werden mehrere Rednerinnen und Redner erwartet, darunter Swantje Michaelsen, grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Stadt Hannover. An der Demonstration nehmen laut Veranstalter unter anderem die Gruppen "Parents for Future", "Omas gegen rechts" und "Extinction Rebellion" teil.
