Habecks Heizungsgesetz: "Der Kompromiss war überfällig"
Der Kompromiss-Entwurf zum sogenannten Heizungsgesetz kommt bei Verbänden in Niedersachsen grundsätzlich gut an. Kritik kommt von Umweltschützern. Am Donnerstag beginnt die Beratung im Bundestag.
Die Ampelkoalition in Berlin hat sich auf einen Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Es soll vor dem 7. Juli verabschiedet werden. "Die Problematik wird entschleunigt", heißt es vom Niedersächsischen Mieterbund. Der Kompromiss sei überfällig gewesen. "Die Bevölkerung wird beruhigter als vorher sein", heißt es vom Mieterbund. Endlich könne die neue Heizversorgung in Ländern und Kommunen vernünftig angegangen werden. Richtigerweise werde es viele Entlastungen für Eigentümer geben. Aber auch Mieter würden voraussichtlich weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen. Eine zeitlich strengere Regelung für Neubauten nennt der Mieterbund "sinnvoll und notwendig". Ob der bis 2028 verlängerte Zeitkorridor für Bestandswohnungen angemessen ist, sei noch nicht klar - in jedem Fall hätten die Eigentümer aber mehr Zeit gebraucht.
Kopplung an kommunalen Wärmeplan
Insbesondere die Kopplung mit den kommunalen Wärmeplänen kommt bei den Verbänden in Niedersachsen gut an. Sowohl der Mieterbund als auch der Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen lobten die Verknüpfung der geplanten Gesetze. Beide sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Pflicht zum Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen soll an einen kommunalen Wärmeplan gekoppelt werden. Für viele Hausbesitzer könnte der Anschluss an künftige kommunale Fernwärmenetze eine attraktive Alternative zur Erneuerung der privaten Heizungsanlage sein. Der Verband der Wohnungswirtschaft bewertet insbesondere die Technologieoffenheit sehr positiv. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neben Wärmepumpen auch andere umweltfreundliche Heizungsarten zugelassen werden.
Landkreistag: Alleinige Verantwortung nicht bei Kommunen
Die Kopplung des "Heizungsgesetzes" an die kommunalen Wärmepläne findet auch der Niedersächsische Landkreistag grundsätzlich richtig. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "das Gelingen dieses Teils der Energiewende allein den Kommunen zuzuweisen". Einig sind sich die Verbände, dass es für eine abschließende Bewertung noch zu früh sei. "Wir müssen das weiter im Blick behalten, mit dem Kompromiss sind ja noch keine Fakten geschaffen", so der Mieterbund.
Ministerpräsident Weil: "Gute und ermutigende Signale"
"Es ist ausgesprochen sinnvoll, an dem grundsätzlichen Ziel einer möglichst raschen Umstellung des deutschen Wärmesystems auf erneuerbare Energien festzuhalten", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend. Ebenso wichtig sei es aber auch, nicht nur auf Einzellösungen zu setzen, sondern vornehmlich auch auf kommunale Wärmeplanungen. Das hätten die Nordländer zuvor im Bundesrat angeregt - und die Regierungsfraktionen hätten diese Anregungen aufgegriffen. Es sei klug, "Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, einen für ihre jeweilige Situation besonders geeigneten Weg zu wählen und diesen dann engagiert zu beschreiten", sagte Weil. Die Grundlagen dafür seien jetzt gelegt worden.
Gasheizungen dürfen auch nach 2024 eingebaut werden
Das Wärmeplanungsgesetz, das wie das Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll, soll Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. Sie sollen bis spätestens 2028 konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen - etwa über den Ausbau der Fernwärme. So lange es noch keine kommunale Wärmeplanung gibt, sollen beim Heizungstausch noch nicht die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes gelten. Das heißt für Hausbesitzer, dass sie auch ab 2024 noch Gasheizungen einbauen dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. In Neubaugebieten dagegen sollen nur Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent Ökostrom eingebaut werden dürfen. Diese Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Heizungsgesetz: Kritik von Umweltschützern
Von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik der Bundesregierung spricht die Deutsche Umwelthilfe. "Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird", so Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Außerdem werde das "Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht", so die Deutsche Umwelthilfe.
