Grundsteuerreform: Wann kommen die neuen Bescheide?
Ab dem 1. Januar gilt eine neue Berechnungsformel für die Grundsteuer - Grundstückseigentümer müssen mit veränderten Steuer-Forderungen rechnen. Einige Städte verschicken die entsprechenden Bescheide demnächst.
Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück versenden die Bescheide nach Informationen von NDR Niedersachsen im Januar. In Niedersachsen werden sowohl die Fläche von Grund und Boden als auch die Lage in die Berechnung einbezogen. Anders als der Bund löst sich das Land damit vom Wert des Grundstücks. Damit geht Niedersachsen einen Sonderweg. Das sei weniger aufwendig und leichter nachvollziehbar, hieß es. Dieses Vorgehen greift 2025 zum ersten Mal - deswegen kann sich für die Steuerzahler der Grundsteuerbetrag ändern.
Niedersachsen bei Hebesätzen nicht transparent?
Insgesamt dürfen die Kommunen laut Gesetz nicht mehr Geld einnehmen als vor der Grundsteuer-Reform, erklärt Hans Reinold Horst, Jurist und Vorsitzender von Haus und Grund Niedersachsen. Das bestätigen Städte wie Göttingen, Oldenburg oder Osnabrück auf NDR Anfrage. Einige Kommunen hatten jedoch unabhängig von der Reform die Steuer angehoben, weil deren Haushaltslage angespannt sei, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen fordert ein Transparenzregister, in dem die Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze landesweit angeben. Niedersachsen hat das im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.
1,5 Milliarden Euro: Grundsteuer wichtige Einnahmequelle
Die Reform wurde angestoßen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Bis Ende 2019 musste der Bund daraufhin ein neues Grundsteuergesetz beschließen. Die Länder dürfen vom Bundesmodell abweichen - eine Möglichkeit, von der Niedersachsen Gebrauch gemacht hat. Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. 2023 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei rund 1,5 Milliarden Euro.