Diesel-Umbau: Skepsis trotz Gutachtens
Für Svenja Schulze (SPD) ist die Sachlage eindeutig. Die Bundesumweltministerin drängt angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens darauf, dass Motoren von älteren Dieselfahrzeugen mit schlechten Abgaswerten umgebaut werden sollten - und die Kosten von rund 3.000 Euro pro Fahrzeug von den Herstellern übernommen werden.
Regierungssprecherin relativiert angeblichen Kurswechsel
Auch in der niedersächsischen Landesregierung findet dieser Vorstoß offenbar Unterstützung. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, sollen mehrere Regierungsmitglieder den Druck auf die Autobauer erhöht haben. Regierungssprecherin Anke Pörksen betont dagegen auf NDR Anfrage, dass die Landesregierung weiter an ihrer Linie festhalte. Demnach seien Hardware-Nachrüstungen nur sinnvoll, wenn sie technisch schnell umzusetzen und auch wirtschaftlich vertretbar sind. Man schließe Umbauten nicht aus, sei aber sehr vorsichtig, sagte Pörksen NDR 1 Niedersachsen. Die Landesregierung gehe davon aus, dass Umbauten bei vielen Modellen schwierig werden könnten, weil die technischen Lösungen noch nicht vorliegen. Zudem sei der Faktor Zeit entscheidend: Es helfe nicht, wenn das Problem erst in einigen Jahren angegangen werden könne. Ähnlich äußert sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium: Man benötige in jedem Fall Lösungen, die zeitnah umzusetzen sind, heißt es hier.
Gutachten: Umrüstung kostet 3.000 Euro
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte bislang gesagt, eine Nachrüstung sei kein Allheilmittel, weil sie zu aufwendig wäre. Ähnlich argumentieren auch die Autokonzerne. Ein Ende vergangener Woche öffentlich gewordenes Gutachten stellt die Situation nun anders dar: In der Analyse im Auftrag der Bundesregierung kommt ein Experte der Technischen Universität München zu dem Schluss, dass ein Umbau von Euro-5-Diesel-Motoren technisch möglich und finanziell vertretbar sei. Konkret werden die Kosten für den Umbau auf rund 3.000 Euro pro Fahrzeug geschätzt.
Müssen Autohersteller die Nachrüstung bezahlen?
Bundesumweltministerin Schulze sieht daher die Autohersteller in der Pflicht: Als "Verursacher des Problems" müssten diese die Nachrüstungen bezahlen. Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der HAZ, dass die Fahrzeughersteller sich mehr bewegen müssten, um das Vertrauen von Dieselkunden zurückzugewinnen. "Dazu zählen Software-Updates, aber auch Hardware-Nachrüstungen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind", sagte Althusmann.
Lies fordert Reaktion von Bundesverkehrsministerium
Laut Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wüssten Techniker schon lange, dass eine Hardware-Nachrüstung zu leisten sei. Nun, nach Bekanntwerden des Gutachtens, müsse das Bundesverkehrsministerium schnell reagieren "und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass nachgerüstete Diesel auch zugelassen werden". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich allerdings erst vor wenigen Tagen gegen Umbauten von älteren Diesel-Motoren ausgesprochen. Gegenüber der ADAC Motorwelt äußerte Scheuer rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. "Jede solche Regelung würde dazu führen, dass man nicht nachgerüstete Autos aus den Städten aussperren müsste", sagte Scheuer.