15.000 weitere Kunden wollen Schadenersatz von VW
Der Rechtsstreit zwischen Volkswagen und Besitzern von manipulierten Dieselfahrzeugen geht in eine neue Runde. Exakt 15.374 betroffene Kunden haben am Montag über die Internetplattform MyRight Klage am Landgericht Braunschweig eingereicht. Begleitet von zahlreichen Medienvertretern fuhren 50 Betroffene stellvertretend in einem Bus vor dem Gericht vor. Im Gepäck hatten sie drei Umzugskartons voller Aktenordner und Festplatten mit der 2.000 Seiten umfassenden Klageschrift sowie mehr als 10.000 Seiten Anhang.
Ziel ist ein Urteil für alle Fälle
MyRight wird vom deutschen Büro der auf Schadenersatzfälle spezialisierten US-Anwaltskanzlei Hausfeld vertreten. Die Anwälte verlangen von VW, den Kunden gegen Rückgabe der betreffenden Autos den Kaufpreis zu erstatten. Dabei soll es um insgesamt 357 Millionen Euro gehen - angesichts der Milliardenklagen in den USA eine eher geringere Summe. Bereits vor einigen Monaten hatte der Rechtsdienstleister einzelne Musterklagen eingereicht. MyRight beruft sich auf die in der deutschen Zivilprozessordnung vorgesehene objektive Klagehäufung und strebt ein Urteil für alle 15.374 Fälle an.
Botschaft an VW, Bund und Land
"Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf den Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig", sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. "Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben." Deutsche Kunden hätten dieselben Rechte und Ansprüche wie die Betroffenen in den USA. Dies sei die Botschaft an Volkswagen, den Bund und das Land Niedersachsen. MyRight kündigte an, in nächster Zeit eine Reihe ähnlicher Sammelklagen einreichen zu wollen.
Landgericht ist mit zwei Spezialkammern vorbereitet
Das Landgericht ist nach eigenen Angaben für die Klageflut gerüstet. Trotz des Umfangs werde es am Landgericht den gewohnten Ablauf geben, sagte eine Sprecherin. Die eingegangenen Unterlagen würden geprüft, mit einem Aktenzeichen versehen und einem zuständigen Richter übermittelt, der über den weiteren Ablauf entscheidet. "Wir haben seit Anfang des Jahres zwei Spezialkammern eingerichtet, die auf entsprechende Verfahren eingerichtet sind", so die Sprecherin.
VW reagiert gelassen
Nach Angaben eines VW-Sprechers sei deutschlandweit bislang in 900 ähnlichen zivilrechtlichen Fällen entschieden worden - 70 bis 75 Prozent der Klagen gegen VW seien abgewiesen worden. In den anderen Fällen hätten die Kläger in unterschiedlichem Umfang Recht bekommen. Viele dieser Urteile seien allerdings noch nicht rechtskräftig, betonte der VW-Sprecher auf Nachfrage von NDR.de. Insgesamt seien rund 7.000 zivilrechtliche Verfahren anhängig.
US-Justizministerium klagt wegen Markt-Manipulationen
Zudem steht Volkswagen ein Musterverfahren von Aktien-Anlegern bevor. Diese werfen dem Konzern vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. VW weist dies zurück. Nach Bekanntwerden der gefälschten Abgas-Werte war der Aktienkurs massiv eingebrochen, zwischenzeitlich verloren die Papiere fast die Hälfte ihres Wertes. Viele Anleger wollen ihre Verluste zurückfordern. Zu den Klägern gehören nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch das US-Justizministerium und mehrere amerikanische Pensionsfonds, die erhebliche finanzielle Nachteile durch den Abgas-Skandal beklagen. Die Fonds hätten durch den Absturz der VW-Aktie einen Schaden im dreistelligen Millionenbereich erlitten, heißt es.
Updates der Autos fast abgeschlossen
Die Umrüstung der manipulierten Diesel-Fahrzeuge steht nach Angaben von VW unterdessen kurz vor dem Abschluss. Rund 90 Prozent der mehr als zwei Millionen betroffenen Autos in Deutschland seien mittlerweile umgerüstet worden, sagte ein Sprecher. Weltweit hätten bislang rund 6,25 Millionen Fahrzeuge das Update bekommen.
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