Diesel-Fahrverbote? Lies trifft sich mit Kommunen
Wie soll es weitergehen im Streit um dicke Luft in den Städten? Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will jedenfalls Diesel-Fahrverbote weiter verhindern. Dazu müsse die Autoindustrie aber Software-Updates der Abgasreinigung für alle Dieselautos mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 bereitstellen, sagte der Minister am Montag in Hannover nach Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Städte.
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Lies: Stickoxidbelastung sinkt kontinuierlich
Nach Lies' Angaben sank die Stickstoffdioxidbelastung in Niedersachsen im vergangenen Jahr. Dieser Trend werde sich fortsetzen, weil alte durch neue Autos ersetzt würden und Software-Updates geplant seien. In Niedersachsen wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in vier Städten überschritten: Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46).
Bund soll Hardware-Nachrüstungen einfordern helfen
Der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) sagte nach dem Treffen: "Es ist natürlich nicht der Stein der Weisen gefunden worden." Er forderte die Autoindustrie auf, sich nicht nur mit Softwareupdates und Marketinginstrumenten wie Umtauschprämien zu beteiligen, sondern auch bei der Hardware-Nachrüstung. In diesem Zusammenhang rief Lies den Bund dazu auf, die rechtlichen Grundlagen einer Hardware-Nachrüstung für die Abgasreinigung zu schaffen. Lies betonte erneut: "Ich bin überzeugt, dass wir keine Fahrverbote in Niedersachsen brauchen."
Lies fordert mehr Unterstützung aus Berlin
Zwar werde es auch über 2019 hinaus noch leichte Grenzwertüberschreitungen in Hannover und Oldenburg geben, dies sei aber Lies zufolge "händelbar". Krogmann sagte, er sei verhalten optimistisch, etwa mit Hilfe der Busflottenerneuerung Fahrverbote verhindern zu können. Die Modernisierung der Busflotte sei zentral, das Förderprogramm des Landes gelte zudem nicht nur für Elektrobusse, sondern auch für Varianten mit Erdgasantrieb. Lies forderte den Bund dazu auf, Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten nicht nur anteilig, sondern zu 100 Prozent zu fördern.
Piel: Software-Updates reichen nicht
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte in einer Reaktion, würde Lies es ernst meinen mit der Unterstützung für die betroffenen Städte, "dann würde er sich nicht weiter gegen die Blaue Plakette stemmen: Für saubere Luft reichen nun mal keine Software-Updates oder warmen Worte". Es sei völlig unverständlich, warum die Autokonzerne nicht in die Verantwortung genommen würden.
Hameln und Braunschweig als Vorbilder
Nach Ministeriumsangaben gelang es der Stadt Hameln im vergangenen Jahr, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte durch eine bessere Ampelschaltung zu unterschreiten. In Braunschweig seien die Emissionen mit Hilfe eines intelligenten Verkehrsmanagements spürbar reduziert worden. "Diese Ergebnisse zeigen, dass wir nicht immer gleich die große Keule schwingen und Fahrverbote verhängen müssen", sagte Lies.
