CDU-Fraktion will Asylbewerber in Arbeitsmarkt integrieren
Der Fraktionschef der CDU im Niedersächsischen Landtag will abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren.
Sebastian Lechner forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), das Potenzial von Migrantinnen und Migranten auszuschöpfen. "Wir benötigen in Niedersachsen mehr Arbeits- und Fachkräfte", sagte er der Zeitung. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben, sollten ihm zufolge einen "Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen" bekommen. Dazu könnten etwa berufsbezogene Sprachkurse gehören oder auch die Möglichkeit, einen Abschluss nachzuholen. Eine zentrale Ausländerbehörde in Niedersachsen solle die Menschen zudem eng begleiten und die Kommunikation mit Unternehmen koordinieren.
Wirksame Kontrollen an EU-Außengrenzen gefordert
Die kommunalpolitische Sprecherin Birgit Butter und der innenpolitische Sprecher André Bock plädieren zugleich für eine zügigere Rückführung ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten. Außerdem fordern sie wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen, wie es in einer Stellungnahme vom Donnerstag heißt. Nur mit einem begrenzten Zuzug bleibe die Unterstützung der Bevölkerung bei der Aufnahme und Integration von Personen mit Bleibeperspektive in der Gesellschaft erhalten, erklärten beide.
Neues Gesetz bietet Chancen für dauerhaftes Bleiberecht
Unterstützung für Lechners Vorstoß kam von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Offenbar sei nun auch bei den Christdemokraten angekommen, dass sich etwas ändern müsse. Die Innenministerin ist überzeugt: Menschen, die lange geduldet sind und nicht straffällig geworden sind, müssten leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Für Behrens steht auch fest, dass es den sogenannten Spurwechsel brauche, also den Wechsel vom Asyl- zum Arbeitsaufenthalt. Darüber wird auf Bundesebene seit Jahren gestritten. Unter anderem sträubt sich auch die CDU dagegen.
