Behrens für Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens ist für eine Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan - trotz Bürgerkriegs und Gewaltherrschaft der Taliban.
"Wer eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt, hat hier nichts verloren", sagte Behrens der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Straftäter müssten demnach damit rechnen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden - auch nach Syrien oder Afghanistan. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Niedersachsen derzeit 51 ausreisepflichtige Straftäter aus eben diesen Ländern. 17 von ihnen sitzen in Haft.
Auch Scholz und Faeser sind dafür
Behrens schließt sich damit dem Kurs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) an. Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim als Konsequenz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. AufBundesebene wird daran bereits gearbeitet.
Flüchtlingrat spricht von Völkerrechtsbruch
Niedersachsens Flüchtlingsrat kritisiert dies. Niemand dürfe in Folter oder Todesstrafe abgeschoben werden, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Er sieht in den Plänen der Bundesregierung einen Bruch des Völkerrechts. Vorbehalte äußert auch Detlev Schulz-Hendel, Fraktionschef der Grünen. Wolle man nach Afghanistan abschieben, müsse man diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufbauen und das sei inakzeptabel. Schulz-Hendel bezweifelt, dass die Menschen in ihren Heimatländern für die Straftaten, die sie in Deutschland begangen haben, bestraft werden.
