Öffentlicher Dienst: Tausende beteiligen sich an Warnstreiks
Stand: 15.03.2025 09:28 Uhr
In Niedersachsen hat es von Mittwoch bis Freitag im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erneut Warnstreiks gegeben. Tausende Beschäftigte legten die Arbeit nieder.
Die Gewerkschaft ver.di hatte für Donnerstag nicht nur Mitarbeitende von Verkehrsbetrieben erneut zum Warnstreik aufgerufen. Auch Beschäftigte von Entsorgern, Kitas und dem Rettungsdienst sollten ihre Arbeit niederlegen. In Hannover nahmen laut ver.di rund 25.000 Menschen an zwei Demonstrationen und einer Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz teil, Polizeiangaben zufolge waren es rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auch Jugendzentren und Betreuungsgruppen betroffen
In Göttingen haben die Verkehrsbetriebe von Mittwoch bis Betriebsschluss am Freitag gestreikt. Betroffen waren auch die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB), der Abfallzweckverband Südniedersachsen und die Kreisabfallwirtschaft Northeim (KAW). In Braunschweig blieben unter anderem wieder zahlreiche Kitas geschlossen oder schränkten ihren Betrieb ein. Auch Jugendzentren und Betreuungsgruppen blieben teilweise geschlossen.
Notfallsanitäter wie Kay Stulken fordern eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden und acht Prozent mehr Lohn.
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Tarifstreit: Bislang kein Angebot von Arbeitgeber
Mit den Warnstreiks der vergangenen Tage und Wochen will ver.di den Druck in der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen erhöhen. Seit Freitag wird in Potsdam weiterverhandelt. Angesetzt sind drei Verhandlungstage. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem drei zusätzliche freie Tage, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten und acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro pro Monat. Die Arbeitgeberseite legte bislang kein Angebot vor.
Was ist der Unterschied zwischen Warnstreik und Streik?
Bei Warnstreiks handelt es sich laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorwiegend um kurzfristige Arbeitsniederlegungen. Diese umfassen etwa wenige Arbeitsstunden oder einzelne Schichten und können wiederholt werden. Das Ziel: Mitglieder und Beschäftigte zu mobilisieren und Kampfbereitschaft zu signalisieren. In der Praxis ziehen sich Warnstreiks auch mal über mehrere Tage, die Grenzen zu einem Streik sind somit fließend. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung. Für einen regulären Streik gibt es aus Sicht des DGB jedoch zwei Voraussetzungen: Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber müssen formal für gescheitert erklärt werden. Und die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen.
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