22 Rechtsextremisten in Niedersachsen dürfen legal Waffen besitzen
In Niedersachsen dürfen 22 Rechtsextremisten noch immer legal Waffen besitzen. Bundesweit liegt die Zahl bei rund 1.000 Personen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 122 Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis.
Die Zahlen hat das Recherchenetzwerk Correctiv bei den 16 Innenministerien der Länder abgefragt. Auf Nachfrage des NDR Niedersachsen bestätigte das niedersächsische Innenministerium, dass "22 Personen, die durch den Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bewertet werden, Inhaber von Waffenbesitzkarten sind". Ende 2021 hatten in Niedersachsen noch 31 Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte - und damit die Erlaubnis Waffen zu besitzen. Das waren neun Personen mehr als aus den aktuellen Zahlen hervorgeht, die bis Ende Juni erhoben wurden. Das Innenministerium erklärte, dass in den übrigen Fällen ein Waffenentzug noch nicht eindeutig und gerichtsfest angeordnet werden kann. Laut Ministerium gelten Rechtsextreme als waffenrechtlich unzuverlässig. Um ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen, muss es jedoch Hinweise geben, dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt haben.
Behrens für leichteren Waffenentzug: "Müssen noch weiter gehen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es zwar erleichtern, Rechtsextremen eine Waffe zu entziehen. Ihre Parteikollegin, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, findet aber, dass die Hürden dafür auch dann noch zu hoch bleiben. "Ich bin der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen", sagte sie dem NDR Niedersachsen. "Meiner Ansicht nach sollten die Waffenbehörden schon dann handeln können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auch nur Bedenken gegen die Zuverlässigkeit einer Person begründen." Sie bedauere, dass diese Möglichkeit im Sommer am Widerstand der unionsgeführten Länder bei der Innenministerkonferenz gescheitert ist.
Mehr als 250.000 Waffenbesitzkarten in Niedersachsen
Ende 2022 lag die Zahl der Waffenbesitzkarten in Niedersachsen bei mehr als 250.000. Diese erlaubt allein den Erwerb und Besitz einer Waffe, nicht jedoch das Mitführen der Waffe in der Öffentlichkeit. Wer dies möchte, benötigt mindestens einen sogenannten Kleinen Waffenschein. Davon wurden Ende 2022 fast 80.000 in Niedersachsen registriert.
Hoher Anteil an Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis in MV
In Mecklenburg-Vorpommern haben 122 als rechtsextrem oder Reichsbürger eingestufte Menschen eine Waffenerlaubnis. Es handelt sich dabei laut Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) um kleine Waffenscheine oder Waffenerlaubniskarten. Davon sind laut Pegel etwas weniger als 50 Prozent scharfe Waffen, die von Jägern oder Schützen geführt werden dürfen. Pegel führt die Zahl der Waffenscheine unter anderem auf die hohe Anzahl von Rechtsextremisten in dem Bundesland zurück. Darüber hinaus seien die sogenannten Reichsbürger laut Einschätzung des Verfassungsschutzes stärker geneigt, Waffen zu führen, so der Innenminister. In Schleswig-Holstein dagegen haben 44 Rechtsextremisten einen Waffenschein und in Hamburg 15. In Bremen und Bremerhaven sind nach Auskunft des Innenministeriums derzeit keine mutmaßlich rechtsextremen Personen bekannt, die legal eine Waffe besitzen dürfen.
Länder gegen Aufschlüsselung nach Landkreisen
Eine Aufschlüsselung der rechtsextremen Waffenbesitzer nach Landkreisen lehnten alle Innenministerien und -senate in Norddeutschland ab. Dies würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden oder behindern, hieß es. In einigen Fällen gebe es so wenige Fälle, dass die betroffenen Personen identifiziert werden könnten, und damit auf die gegen sie gerichteten verdeckten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aufmerksam gemacht wird, heißt es aus Niedersachsen.
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