"Massiver Eingriff in die Grundrechte"
Der Bundestag hat am Freitag dem umstrittenen Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Vor der namentlichen Abstimmung in Berlin hatte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im NDR Info Interview die Vorratsdatenspeicherung erneut scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin sagte, es sei schwierig, wenn Daten jedes Bürgers ohne Anlass erfasst und gespeichert werden. "Man muss versuchen, alle Wege zu beschreiten, um doch noch gegen dieses Gesetz - was ja wieder die alte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist - vorzugehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Speicherung von Handy-Standortdaten "sehr, sehr bedenklich"
Die frühere Bundesjustizministerin kritisierte insbesondere, dass jetzt auch Standortdaten von Handys gespeichert werden sollen. Damit sei "etwas ermöglicht worden, was sehr, sehr bedenklich ist". Laut Gesetz müssen Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen sowie IP-Adressen von Computern. Bei Mobilfunk-Gesprächen ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.
Leutheusser-Schnarrenberger sieht keine Grund für Neuauflage
"Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Europäische Gerichtshof hat sich dezidiert gegen diese Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, sodass es wirklich keinen Grund gab, in Deutschland eine Neuauflage - ich sage mal so eine Mogelpackung - auf den Weg zu bringen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das frühere Gesetz zur Datenspeicherung 2010 gekippt. Die Opposition sowie Datenschützer halten auch den neuen Entwurf für rechtswidrig. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, eine erneute Klage gegen das Gesetz zu unterstützen, da es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen "massiven Grundrechteingriff" handele.
