Schwerin: Stadt will Steuern erhöhen
Der vorgeschlagene Doppelhaushalt für 2025 und 2026 der Stadt Schwerin sieht zahlreiche Steuererhöhungen vor. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, schlägt Finanzdezernent Silvio Horn (UB) unter anderem höhere Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuern vor. Auch die Entgelte für die Nutzung der städtischen Sportstätten sollen steigen. Die Mehreinnahmen sollen laut Stadt gestiegene Ausgaben durch höhere Zinsen, das Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung und die Tarifabschlüsse ausgleichen. Dabei ist die von der Stadtvertretung mehrheitlich befürwortete kostenlose Beförderung für Grundschüler im Haushaltsplanentwurf noch nicht abgebildet. Sie würde nach Angaben der Stadt weitere Ausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro bedeuten. "Hierfür gibt es keine Deckung", so Horn. Für beide Jahre werde im Finanzhaushalt zwar eine "schwarze Null" erreicht und damit der gesetzlich vorgeschriebene jahresbezogene Ausgleich. Die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes, das die Entschuldung der Landeshauptstadt bis 2029 sicherstellen soll, werden deutlich verfehlt, hieß es. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Schwerin in beiden Jahren zusammen ein Plus von etwa zwölf Millionen Euro erwirtschaften. "Davon sind wir momentan sehr weit entfernt", so Horn.
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