Schwerin: Keine Einigung auf Haushalt
In der Schweriner Stadtvertretung fand sich am Abend keine Mehrheit zum Haushalt für die nächsten beiden Jahre. Die Stadtverwaltung hatte den Stadtvertretern einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt gemacht. Dieser setzt aber Steuererhöhungen voraus - zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder bei der Hundesteuer. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass viele Stadtvertreter diesen Steuererhöhungen nicht zustimmen werden. Der Hauptausschuss lehnte auf seiner vergangenen Sitzung fast alle Gebühren- und Steuererhöhungen ab, stimmte dem Haushalt aber zu.
Stadt Schwerin drohen Sparauflagen
Bis die Stadtvertretung einen ausgeglichenen Haushalt beschließt, gilt ein vorläufiger Haushalt. Die Stadtverwaltung kann in dieser Zeit nur Gelder auszahlen für die es vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen gibt. Freiwillige Ausgaben wären dann eingeschränkt. Und auch neu geplante Investitionsprojekte könnten nicht beginnen. Im schlimmsten Fall wäre dann auch eine Haushaltssperre möglich.
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