Demo vor Kreistag: Weniger Flüchtlinge in Dabel gefordert
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Dabel im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist am Donnerstag erneut Thema im Kreistag. Gegen die Pläne gibt es Protest. Knapp 90 Menschen haben am Nachmittag vor Beginn der Sitzung vor dem Solitär in Parchim demonstriert. Sie fordern, dass weniger Flüchtlinge in Dabel aufgenommen werden. Geplant ist derzeit eine Unterkunft für bis zu 300 Flüchtlinge. Auch die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht und Freier Horizont ist für eine Verringerung der Anzahl. Sie fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass nur die Hälfte der geplanten Flüchtlinge aufgenommen wird. Landrat Stefan Sternberg (SPD) äußerte sich dazu kritisch - bei einer Verringerung sei unklar, wo im Kreis die restlichen Menschen untergebracht werden sollen.
CDU mit Antrag gegen illegale Migration
Auch ein Antrag der CDU forderte die Verwaltung auf, die geplante Unterkunft erneut zu prüfen. Diesen Abschnitt hat die Fraktion in einem späteren Änderungsantrag gestrichen. Im Antrag geblieben sind Aufforderungen an den Landrat - mit dem Ziel die illegale Migration und weitere Zuweisungen von Geflüchteten an den Landkreis zu stoppen. Der Landkreis kann sich aber dagegen nur positionieren und hat keinen rechtlichen Handlungsspielraum.