Kommunalwahl in MV: Was bewirkt meine Stimme?
In mehr als 700 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern stehen am 9. Juni Kommunalwahlen an. Wer wählen geht, nimmt mit seiner Stimme direkt Einfluss auf die Politik vor der eigenen Haustür.
Kommunalpolitik ist also "Politik zum Anfassen", denn sie beeinflusst unser Leben in unserer Gemeinde unmittelbar. Jeder der sechs Landkreise hat einen eigenen Kreistag, der über alle grundlegenden Angelegenheiten des Kreises entscheidet. Kreistage werden alle fünf Jahre mit der Kommunalwahl gewählt. Zu den kommunalen Aufgaben zählt eine ganze Menge - wie etwa Nahverkehr, Schulen, Kitas, Straßen, Bauvorhaben, Müllabfuhr, Abwasser, Feuerwehr, Theater, Schwimmbäder oder Sporthallen. Und auch die folgenden Beispiele aus dem vergangenem Jahr, die ganz praktische Probleme wie die Kosten für die Bio-Tonne, die Mobilität in der Stadt, die Finanzierung von Kulturstätten oder die Kosten für das Parken betreffen.
Städte verlangen höhere Parkgebühren
Anwohnerparken könnte in vielen Städten in MV teurer werden - wie etwa in Schwerin. Im September hatte die rot-rote Landesregierung die Gebühren für Parkausweise in den Städten Mecklenburg-Vorpommerns neu geregelt. Schwerin hat als erste Stadt die Preise angezogen. Anwohner sollen zukünftig das Vierfache zahlen. Durch die Anhebung der Parkgebühren sollen rund 450.000 Euro an Mehreinnahmen in die Stadtkasse fließen.
Unterschiede bei der Müllabfuhr
In Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise auch die Gebühren für die Mülltonnen nicht einheitlich geregelt. Große Unterschiede gibt es bei der Bio-Tonne. Für die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist es normal, Apfelgriebsch, Möhrenschale, Laub und Grünschnitt einfach in die Bio-Tonne zu werfen. Doch der Kreis Vorpommern-Greifswald hat sich mehrheitlich gegen die Einführung einer Bio-Tonne ausgesprochen - es sei logistisch schwierig. Und im Nachbarkreis Vorpommern-Rügen ist die Abholung der Tonnen kostenfrei, während dafür in anderen Kreisen mehr als 100 Euro im Jahr fällig werden.
Auch Kultur ist eine kommunale Aufgabe
Auch Kulturförderung für Museen oder Theater gehört zu den kommunalen Aufgaben. In Parchim wurde im vergangenen Jahr mit der Kulturmühle ein Industriedenkmal zu einer neuen Kulturstätte umgebaut. Wo einst Getreide zu Mehl verarbeitet wurde, haben ein neues Theater und ein neues Museum mit industriellem Charme eröffnet.
Interessenkonflikte: Grüne Mobilität oder grüne Gärten?
Und manchmal müssen unterschiedliche Interessen und Fördermöglichkeiten gegeneinander abgewogen werden - wie in Rostock. Ein Anliegen der Stadt ist eine neue Straßenbahnlinie zwischen Innenstadt und dem Stadtteil Reutershagen. Doch für den favorisierten Streckenverlauf, den auch der Bund mit Geldern fördern würde, müssten Kleingärten weichen.
Mitbestimmung in der Heimatgemeinde
Welche Projekte in den kommenden Jahren in den jeweiligen Gemeinde realisiert werden können und wie das geschieht, liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Etwa, wenn es um Sozial- und Jugendhilfe geht oder über Bebauungspläne entschieden werden soll. Ein Dauerstreitpunkt zwischen Kreisen und Gemeinden ist zum Beispiel die Finanzierung der Kindertagespflege.
