AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei EU-Wahl stärkste Kraft
Die AfD hat bei der Wahl zum EU-Parlament in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Stimmen erhalten. Ministerpräsidentin Schwesig nannte das Wahlergebnis einen "kräftigen Denkzettel" für die Berliner Ampel-Parteien.
Die AfD hat die Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Nachdem alle Wahlbezirke ausgezählt sind, holt sie in allen Landkreisen und auch in Schwerin und Rostock die meisten Stimmen. Landesweit kommt sie auf 28,3 Prozent (+10,6), gefolgt von der CDU mit 21,5 Prozent (-3,0) und dem BSW mit 16,4 Prozent (+16,4). Die SPD erreicht 10,3 Prozent (-5,3), die Grünen kommen auf 4,8 Prozent (-6), die Linke auf 4,9 Prozent (-9) und die FDP auf 2,6 Prozent (-1,3).
AfD-Chef: Sind klarer Sieger
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte am Sonntag zu den Stimmenzugewinnen seiner Partei: "Das ist für uns ein großer Erfolg! Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben." In ganz Ostdeutschland sei die AfD stärkste Kraft. Holm wertete das Wahlergebnis als Zeichen der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung in Berlin.
Schwesig spricht von "kräftigem Denkzettel"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das voraussichtliche Ergebnis der Europawahl als "kräftigen Denkzettel" für die Berliner Ampel-Parteien bezeichnet. "Das war zu erwarten, weil die Stimmung in der Bevölkerung so ist", sagte Schwesig dem NDR. Aber auch der CDU als Oppositionspartei sei es nicht gelungen, "die frustrierten Leute zu sich zu holen, sondern sie gehen dann zur AfD“. Wenn es dabei bleibe, dass die AfD in ganz Ostdeutschland vorne ist, "dann ist heute keine demokratische Partei Gewinner, sondern dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten ernsthaft überlegen, was sie verändern müssen, um diesen Rechtsruck in unserer Gesellschaft wieder zurückzuholen", die SPD-Politikerin.
VIDEO: Schwesig: "Dieses Wahlergebnis muss allen Demokraten zu denken geben" (1 Min)
Union und AfD Gewinner der Europawahl
Laut der ersten Hochrechnungen haben CDU und CSU die Wahl zum EU-Parlament in Deutschland gewonnen, das zweitbeste Ergebnis erzielte bundesweit die AfD. Die Parteien der Ampel-Koalition in Berlin hingegen mussten Verluste hinnehmen, am deutlichsten sind demnach davon die Grünen betroffen, die 8,6 Prozentpunkte eingebüßt haben.
CDU-Landeschef: "Krachende" Niederlage für Scholz
VIDEO: Peters: "Union ist stärkste Kraft bei dieser Europawahl" (3 Min)
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters freute sich über das bundesweite Ergebnis für seine Partei: "Die Union hat ein starkes Ergebnis geholt", sagte Peters, "die Union ist die einzige Bastion gegen den rechten und den linken Rand. Die Wahl ist auch eine Abstimmung über die Arbeit der Ampel. Und diese Abstimmung hat Kanzler Scholz krachend verloren", erklärte Peters. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, mit der Ampel-Koalition in Berlin an den Menschen vorbeizuregieren. Die Linke, in Schwerin an der Landesregierung beteiligt, sei angesichts prognostizierter knapp drei Prozent offenbar eine sterbende Partei. "Manuela Schwesigs Regierung wird gestützt von einer Partei, die deutliche Auflösungserscheinungen zeigt", so Peters.
Grüne: Grundstimmung deutlich verändert
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl als nicht zufriedenstellend. "Seit 2019 hat sich die Grundstimmung im Land deutlich verändert und ist nun durch Ängste und Sorgen geprägt", führte der Co-Landesvorsitzende Ole Krüger als Begründung an. Nun gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Nur eine Kandidatin aus MV schafft es ins EU-Parlament
Voraussichtlich wird Sabrina Repp (SPD) als einzige Kandidatin aus Mecklenburg-Vorpommern ins EU-Parlament einziehen. Das ergibt sich aus den ersten Hochrechnungen. Die Spitzenkandidatin der SPD Mecklenburg-Vorpommern steht auf Platz 11 der SPD-Liste, laut Hochrechnung erhält die SPD 14 Mandate im EU-Parlament. Ob der Kandidat der CDU, Jascha Rainer Dopp, eine Chance auf einen Einzug ins Parlament hat, steht noch nicht fest. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Steffen Beckmann und Paul Bressel (FDP) haben keine Chance auf einen Einzug ins Europaparlament.
Grüner Abgeordneter gescheitert
Auch der bislang einzige EU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Niklas Nienaß (Grüne), schafft es laut Hochrechnung nicht wieder ins EU-Parlament. Listenplatz 14 reicht dafür voraussichtlich nicht aus. 2019, als Nienaß sein Mandat holte, sei das Jahr der großen Fridays-For-Future-Demonstrationen gewesen – mit dementsprechend viel Rückenwind für die Grünen, so der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller bei NDR MV Live. Dass die Grünen das Niveau nicht halten würden können, habe sich schon bei den nachfolgenden Wahlen gezeigt.
Parallel liefen die Kommunalwahlen
Parallel zur Europawahl haben in Mecklenburg-Vorpommern heute Kommunalwahlen stattgefunden. Rund 1,35 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe der 520 Sitze in den sechs Kreistagen und den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin zu bestimmen. Außerdem wurden nach Angaben der Landeswahlleitung in 722 Gemeinden die Gemeindevertretungen gewählt, wo insgesamt rund 6.300 Mandate zu vergeben waren. Weiterhin standen in 483 Gemeinden die Posten der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters zur Disposition.
