In Teterow streiten Bürgermeister und Stadtvertretung um die neue Hauptsatzung.

Die Hauptsatzung ist ein grundlegendes Regelwerk in jeder Kommune. Doch um dieses Papier gibt es in Teterow (Landkreis Rostock) aktuell Streit. Das war auch Thema in der Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstagabend. Die Teterower Hauptsatzung verstößt nämlich möglicherweise gegen geltendes Recht. Denn beim Beschluss im Juli billigten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter selbst das Recht zu, im Streitfall mit zu entscheiden, welche amtlichen Bekanntmachungen aus der Stadtverwaltung künftig veröffentlicht werden. Am Donnerstagabend nun widersprach Bürgermeister Andreas Lange. Sein Einwand: Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt müssen vom Bürgermeister angefertigt werden, so stehe es in der Kommunalverfassung des Landes. Darauf hat auch die Kommunalaufsicht - also der Landkreis Rostock als übergeordnete Behörde - hingewiesen. Der Widerspruch des Bürgermeisters wurde allerdings von den Stadtvertretern abgewiesen. Die bisherige Regelung in der Hauptsatzung bleibt also vorerst bestehen. Wie es in dem Streit weitergeht, ist noch unklar.

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