Streit um Brückenfinanzierung in Grabowhöfe
Der Streit um die Finanzierung des Neubaus von drei Straßenbrücken über die Bahn in der Gemeinde Grabowhöfe (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) geht weiter. Wie die Deutsche Bahn dem NDR mitteilte, habe sie bislang noch keine Klage wegen der ausbleibenden Ko-Finanzierung von Grabowhöfe an den Baukosten eingereicht. Die Bahn macht insgesamt einen Anteil 3,5 Millionen Euro geltend, die von der Gemeinde nach dem Eisenbahn-Kreuzungsgesetz zu zahlen sind. Nachdem ein Schlichtungsgespräch gescheitert ist, soll nun ein Verfahren im Bundesverkehrsministerium folgen. Sollte auch dies ergebnislos bleiben, stünde ein Gerichtsverfahren an. Wie der Bürgermeister von Grabowhöfe, Enrico Malow (CDU) , mitteilte, werde der Gemeinderat bei der Ablehnung des geforderten Anteils an den Kosten bleiben. Die Gemeinde müsste ansonsten einen Kredit aufnehmen, dessen Tilgung die Gemeindekasse über 30 Jahre belaste. Die Straßenbrücken müssen erneuert werden, da die Pfeiler nicht den nötigen Sicherheitsabstand zu den Gleisen haben. Da über die Brücken Gemeindestraßen führen, muss sich Grabowhöfe laut Gesetz an der Finanzierung der neuen Brücken beteiligen.