Wo bleiben die Energiekosten-Hilfen aus dem Härtefallfonds?
Mitte Dezember hatte der Bund nicht nur die Gas- und Strompreisbremse beschlossen, sondern auch Hilfen für diejenigen, die mit Öl, Holz, Kohle oder Flüssiggas heizen. Für sie sollte es Zuschüsse geben - aus dem 1,8 Milliarden Euro schweren Härtefallfonds. Doch die entsprechenden Anträge können auch in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht gestellt werden.
Noch immer ist unklar, wie genau und nach welchen Kriterien die Anträge für die Hilfen aus dem Härtefallfonds gestellt werden sollen. Der Bund hat zwar zugesagt, das Geld bereitzustellen, für das Auszahlen sind aber die Länder zuständig.
Verwaltungslücke bremst Hilfen aus
Nur können die noch nicht loslegen, weil es immer noch keine entsprechende Verwaltungsvereinbarung gibt - dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Bereits Mitte Januar hatten die SPD-Wirtschaftsminister der Länder den Bundeswirtschaftsminister schriftlich angemahnt, diese Vereinbarung jetzt möglichst schnell vorzulegen. Denn erst dann können die Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht werden, heißt es aus der Schweriner Staatskanzlei.
In MV könnte es viele Anträge geben
Fast 90.000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern heizen mit Öl, dazu kommen die Nutzer von Holz, Kohle oder Flüssiggas. Sobald sie für ihre Brennstoffe im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr gezahlt haben, könnten sie einen Teil des höheren Preises erstattet bekommen.
