Wird 2023 das Jahr des Patrick Dahlemann?
Neue Spekulationen um die politische Zukunft von Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD): Die Opposition findet, der Vorpommer bootet Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) aus und buhlt um dessen Job. Anlass ist eine Wirtschaftsreise nach Brasilien - angeführt von Dahlemann.
"Ein Mann will nach oben" - in dem Roman von Hans Fallada über das Berlin des frühen 20. Jahrhunderts geht es um den unbedingten Aufstiegswillen des jungen Karl Siebrecht. Karriere machen, das ist sein Ziel - möglichst mit einem eigenen Unternehmen. Patrick Dahlemann hat einiges mit dem Romanhelden seines vorpommerschen Landsmanns Fallada gemein - Dahlemanns Mission aber ist nicht die eigene Firma, sein Unternehmen ist die Landesregierung.
Mit 34 Jahren Staatskanzlei-Chef trotz abgebrochenen Studiums
Mit erst 34 Jahren kann der Sozialdemokrat trotz seines abgebrochenen Politik-Studiums einiges vorweisen: Junger Abgeordneter mit 25, zwei Jahre später erster Staatssekretär für Vorpommern und seit 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär Chef der Staatskanzlei. Und diese Rolle begreift er ganz anders als seine Vorgänger. Dahlemann ist kein "Manager der Macht", der im Hintergrund geräuschlos die Fäden zieht und dafür sorgt, dass der Regierungsmotor rund und leise läuft.
Neuntägige Wirtschafts-Tour durch Brasilien
Dahlemann hat längst eigene Ambitionen. Neuestes Beispiel: An diesem Freitag steigt der gebürtige Pasewalker mit einer Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern in den Flieger in Richtung Brasilien. Für ganze neun Tage tourt er durch drei Bundesstaaten des Südamerika-Landes. Er ist der erste Staatskanzlei-Chef an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation. In Brasilien will er für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben. Konkret geht es um Aufträge von Firmen in der Recycling-Branche.
Wirtschaftsminister Meyer bleibt zu Hause
Dahlemann leitet die erste Wirtschaftsreise in diesem Jahr. Einer dagegen muss zu Hause bleiben - und das ist ausgerechnet der Wirtschaftsminister, sein Parteifreund Reinhard Meyer (SPD). Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters hat diese Tatsache gleich mal auf die Spitze getrieben und hält eine Entmachtung des Wirtschaftsministers für möglich. "Steht im Kabinett von Frau Schwesig eine Umbildung an?", schreibt er auf Twitter ziemlich ketzerisch und fragt: "Oder warum darf der Wirtschaftsminister nicht mit auf eine Wirtschaftsreise der Landesregierung?"
Unternehmerverband "verwundert"
Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV), Lars Schwarz, formuliert es diplomatischer und erklärte, "dass kein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium oder kein Wirtschaftsminister dabei ist, das sorgt bei uns für Verwunderung, denn es wäre gut, wenn eine Wirtschaftsdelegation vom Wirtschaftsministerium begleitet wird." Dahlemann winkt ab und verweist auf die Zuständigkeiten: Außenwirtschaft - das gehöre zur Staatskanzlei, teilte er per Twitter mit. Die Reise sei aber gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium "intensiv vorbereitet" worden.
Sellering holte den Bereich Außenwirtschaft in die Staatskanzlei
Auch im Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage kurz und knapp: "Die Reise findet im Rahmen der Zuständigkeit der Staatskanzlei für die Außenwirtschaft statt." Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) holte den Bereich nach der Wahl 2011 in die Staatskanzlei und tummelte sich dann auf diesem Politikfeld. Auch für seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) warf das Thema "Außenwirtschaft" ab 2017 jede Menge Schlagzeilen ab - die Regierungschefin wollte mit Wirtschaftskompetenz glänzen. Wie Sellering konzentrierte sie sich dabei vor allem auf den "Partner" Russland. Dennoch war das Wirtschaftsministerium nie außen vor.
Brasilien kein bedeutender Handelspartner für MV
Jüngstes Beispiel war die Reise nach Dänemark im vergangenen Oktober. Zu diesem Zeitpunkt hatte Schwesig wegen des Ukraine-Krieges längst die Kehrtwende vollzogen und ihre Bemühungen um westliche Partnerländer verstärkt. Wirtschaftsminister Meyer war in Kopenhagen noch mit dabei. Es ging um die Zusammenarbeit in der Energiewende. Nach Brasilien fliegt der Minister nicht mit. Allerdings spielt Brasilien anders als Dänemark auch keine große Rolle im Außenhandel des Landes. Beim Export und Import beträgt der Anteil jeweils weniger als ein Prozent des gesamten Warenverkehrs.
Regierung: Keine Rivalitäten zwischen Dahlemann und Meyer
"Tiefer hängen", heißt es auch aus einem anderen Grund aus der Staatskanzlei. Von Spekulationen über Rivalitäten zwischen Dahlemann und Meyer will man jedenfalls nichts wissen. Ein Regierungssprecher erklärte, die Reise nach Brasilien sei - wie alle anderen - in "enger Abstimmung" zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium erfolgt. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Dahlemann sich in Szene setzte.
Weitere Auslandsreisen geplant
Im vergangenen Sommer machte er viel Tamtam in Brüssel bei der EU-Kommission und brachte danach die Idee einer gemeinsamen Kulturhauptstadt unter die Leute. Stettin jedenfalls könnte von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden - die eigentlich zuständige Kultur- und Europaministerin Bettina Martin (SPD) blieb still. Dahlemann will jedenfalls auch in den nächsten Monaten nicht einfach zu Hause bleiben. Die Brasilienreise ist für ihn nur der Auftakt für mehr - unter anderem weitere Reisen in den Ostseeraum.
"Patrick hat gesagt..."
Auf seinem Weg hilft ihm die Unterstützung der Regierungschefin. Schwesig, die gelegentlich als misstrauisch beschrieben wird und Indiskretionen verabscheut, hat grenzenloses Vertrauen in ihren Staatskanzlei-Chef. "Patrick hat gesagt...", lautet einer ihrer Satzanfänge, wenn es darum geht, einem Thema besonderen Nachdruck zu verleihen. Und geschätzt wird, dass Dahlemann sich ordentlich reinkniet. Keiner arbeite so viel wie er, heißt es aus Schwesigs Umfeld.
Auf sozialen Medien sehr aktiv
Und nur wenige sind auf Social-Media so aktiv wie Dahlemann. Auf Twitter, Instagram und Co. gibt es dann auch die Fassung "Staatskanzlei-Chef privat". Da zeigt er sich im neuen Weihnachts-Schlafanzug oder outet sich als Fan des "Traumschiffs" im ZDF. Kurz vor Jahreswechsel schrieb Dahlemann dazu: "Weihnachtshighlight! Uns allen eine gute Überfahrt." Da war seine Brasilienreise schon geplant.
