Vor dem Flüchtlingsgipfel: MV will mehr Geld vom Bund
Mecklenburg-Vorpommern fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlings-Hilfe und -Unterkünfte. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hat die Bundesregierung weitere Finanzhilfen abgelehnt.
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik an diesem Mittwoch verschärft sich der Streit um die Kosten. Die Länder fordern vom Bund mehr Hilfen für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte, die Weigerung der Bundes, die Unterstützung aufzustocken, sei "nicht akzeptabel".
Die Fronten sind verhärtet. Anlass ist ein Papier des Bundes, das am Wochenende die Runde machte. Darin erklärt die Bundesregierung, der Bund helfe Ländern und Kommunen bereits viel stärker als er rechtlich eigentlich müsste. Während sie Überschüsse erwirtschafteten, müsse der Bund mit Defiziten klarkommen. Diese Haltung sorgt nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern für Stirnrunzeln. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits angekündigt, sie erwarte "einen starken Beitrag" vom Bund.
Kommunen: Unterkünfte und Kitaplätze fehlen
Damit das auch etwas wird, haben die Länder in einem eigenen 15-seitigen Positionspapier ihre Haltung gegenüber dem Bund formuliert. Sie fordern für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mehr Geld. Rund 23.400 Menschen aus der Ukraine lebten Ende März im Nordosten, in den ersten drei Monaten des Jahres wurde rund 1.500 Asylbewerber aufgenommen, im ganzen Vorjahr 2022 waren es rund 4.700. Die Kommunen beklagen seit langem fehlende Unterkünfte, zu wenig Sprachkurse oder einen Mangel an Kitaplätzen oder Schulstunden.
Geue: MV mit rund 430 Millionen Euro an Ausgaben
Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte im Gespräch mit dem NDR, er erwarte "die Solidarität des Bundes bei diesem wichtigen Thema". Das Land erstatte den Kommunen zwar die Flüchtlingskosten, der Bund könne die Mehrkosten aber nicht beim Land abladen. Für dieses Jahr rechnet der Minister mit Ausgaben von rund 430 Millionen Euro - das ist mehr als doppelt so viel wie noch 2021. Geue forderte, der Bund müsse seine deutschlandweiten Hilfen für dieses Jahr von den geplanten 2,75 Milliarden Euro auf 6 Milliarden deutlich aufstocken. Für die Landeskasse setzt Geue auf eine zusätzliche Unterstützung von 80 Millionen Euro. Bisher sei der Bund aber "hartleibig", in der Sache müsse es aber einen Kompromiss geben.
Beyer: Bund in der Verantwortung
"Beschämend" nannte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages im Land, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer, die Kostendebatte. Es gehe um eine gesamtstaatliche Angelegenheit. "Letztlich trifft ja der Bund die Entscheidung, wie viel Flüchtlinge aufgenommen werden." Er könne sich deshalb bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Hier gebe es um eine humanitäre Aufgabe. Die Kommunen seien bereit, die zu erfüllen. "Das braucht Zeit und Geld", sagte Beyer mit Gespräch mit dem NDR.
Schwesig fordert konsequente Abschiebung
Die Kostenfrage ist allerdings nicht das einzige Thema beim Gipfel am Mittwoch: Die CDU-Fraktion im Landtag erklärte, Migration nach Deutschland müsse geordnet und begrenzt werden. Wer nicht in Deutschland bleiben dürfe, der müsse abgeschoben werden. Auch Ministerpräsidentin Schwesig forderte konsequentere Abschiebungen. "Wir werden die notwendige Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten können, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wieder ausreisen müssen. Hier brauchen wir klare Verabredungen des Bundes mit den Herkunftsländern", erklärte sie. Die Links-Fraktion setzte einen anderen Schwerpunkt und meinte, Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Wer jahrelang auf eine Anerkennung warte, könne sich nur schlecht integrieren.
