Sparkassen müssen Chefgehälter offenlegen
Die acht Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig Angaben zur Höhe der Gehälter ihrer Vorstände machen. Die rot-rote Landesregierung hat eine Änderung des Sparkassen-Gesetzes auf den Weg gebracht. Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte, er setzt damit Zusagen für mehr Transparenz um.
Vor einem Jahr hat Geue den Schritt angekündigt, jetzt liefert er: Was für die Spitzen der Landesunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2016 gilt, soll noch in diesem Jahr auch für die Vorstände der Sparkassen greifen. Das Land verpflichtet sie, über die Vorstandsbezüge zu informieren. Allerdings müssen sie nur Angaben zur Gesamtvergütung ihres Vorstandes machen. Der besteht meist aus zwei Leuten, einem Chef oder einer Chefin und dem Stellvertreter.
Gehälter aller Vorstandsmitglieder
Bei der vorgesehenen "gruppenbezogenen" Regelung bleibt offen, was jeder einzelne bekommt. So ist das bisher auch schon bei der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin. Die hat als einzige im Land drei Vorstandsmitglieder. Bei dieser Besetzung muss schon jetzt laut Handelsgesetzbuch veröffentlicht werden, was die Führung pro Jahr bekommt. Laut Geschäftsbericht sind es rund 1,2 Millionen Euro - im Durchschnitt also 400.000 Euro pro Vorstand. Allerdings ist davon auszugehen, dass Vorstandschef Kai Lorenzen mehr verdient als das Vorstandsmitglied Joachim Ziegler und das stellvertretende Mitglied Björn Mauch.
Geue: Auswüchse verhindern
Geue begründet die Transparenzpflicht mit dem Hinweis, dass auch Sparkassen als kommunale Unternehmen im öffentlichen Auftrag handelten. Deshalb habe die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in den Chefetagen verdient werde. Mit dieser Pflicht zur Veröffentlichung sollten auch Auswüchse verhindert werden. Geue warnte aber auch vor einer Neiddebatte. Sparkassen-Vorstände müssten als Fachleute in ihrer Branche gut bezahlt werden. Fakt ist: Die drei Sparkassen-Chefs in Schwerin gehören mit durchschnittlich 400.000 Euro Jahresgehalt zu den Spitzenverdienern in öffentlichen Unternehmern. Der Chef der Universitätsmedizin Greifswald bekommt laut jüngstem Transparenzbericht 337.000 Euro. Zum Vergleich: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verdient laut Haushaltsplan in diesem Jahr 215.000 Euro.
Sparkassen reagieren zurückhaltend
Die Sparkassen reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß des Landes. Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) wollte die Pläne nicht bewerten. Man kenne den Entwurf nicht, deshalb könne man die Angelegenheit auch nicht kommentieren, hieß es. Die größte Sparkasse im Land, die Ostsee-Sparkasse (OSPA) in Rostock, antwortete ebenfalls zurückhaltend. Auf die Frage, ob sie die Transparenz-Initiative begrüße, teilte die Bank mit: "Die Veröffentlichungen der Vorstandsgehälter werden heute und auch zukünftig auf Basis der geltenden rechtlichen Grundlagen vorgenommen." Bisher verzichtet die OSPA auf eine Offenlegung der Chefgehälter.
Frauenanteil im Blick
Mit dem geänderten Sparkassengesetz will das Land auch dafür sorgen, dass der Frauenanteil in den Chefetagen steigt. Männer sind noch immer stärker vertreten. Gleiches soll auch für die Aufsichtsgremien - also die Verwaltungsräte - gelten. Hier liege der Frauenanteil gerade mal bei 25 Prozent. Das müsse mehr werden, sagte Geue. Mit dem neuen Sparkassen-Gesetz wird allerdings nicht geregelt, dass die Chefs der Verwaltungsräte angeben müssen, wie hoch ihre Aufwandsentschädigung ausfällt. An der Spitze der Sparkassen-Aufsichtsräte sitzen meist Landräte. Was sie hinzuverdienen, bleibt weiter geheim.
Gesetz soll 2024 greifen
Auch die Höhe der Kredite, die an die Verwaltungsräte fließt, wird weiter nicht einzeln aufgeschlüsselt: Allein die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin hat mehr als 1,1 Millionen Euro an die Mitglieder ihres Aufsichtsgremiums verteilt. In welcher Höhe und zu welchen Konditionen bleibt offen. Das neue Gesetz soll im März im Landtag beraten und dann im April verabschiedet werden. Es soll bereits für dieses Jahr greifen. Im nächsten Vergütungsbericht der Landesregierung müssten die Sparkassen-Angaben dann nachzulesen sein. Dieser Termin wird für Dezember 2025 erwartet.
