SPD wirft CDU-Chef Peters Rechtsruck vor
Die SPD warnt den neuen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters vor einem deutlichen Rechtsruck. Anlass ist Peters' Abstimmungsverhalten in der Rostocker Bürgerschaft. Seine CDU-Fraktion hat sich geschlossen gegen ein Demokratie-Förderprogramm des Bundes ausgesprochen.
Es war einer der letzten Tagesordnungspunkte der vergangenen Bürgerschaftssitzung. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) ging ans Pult und warb für die "Lokale Partnerschaft für Demokratie" in der Hansestadt. Seit Beginn im März 2015 seien zahlreiche Projekte für ein friedliches Miteinander, gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung gefördert worden. Den federführenden Verein "Bunt statt Braun" lobte Kröger als "wunderbaren Partner", der Vorhaben für Integration, Vielfalt und Engagement gut begleitet habe.
Kröger lobt Arbeit des Begleitausschusses
Laut Beschlussvorlage 5208 sollte das Projekt über 2024 hinaus verlängert werden - weiter im Rahmen des vom Bundesfamilienministerium geförderten Programms "Demokratie Leben". Rund 200.000 Euro seien 2025 zu erwarten, die Stadt steuert laut Vorlage einen 10-prozentigen Eigenanteil bei. Kröger lobte auch die Arbeit des Begleitausschusses. Dort sind unter anderem Stadtsportbund und Polizei, die IHK und die Kirche vertreten.
CDU kritisiert Lokale Partnerschaft für Demokratie
Die Mehrheit der Bürgerschaft stimmte ohne Aussprache für eine Fortsetzung des Programms nach 2025. Bei Abwesenheit der AfD-Vertreter stimmte nur die CDU-Fraktion einschließlich ihres Mitglieds Daniel Peters geschlossen dagegen. Auf Anfrage erklärte die CDU-Fraktion in der Hansestadt, die "Lokale Partnerschaft für Demokratie hat genau so viel mit Demokratie zu tun wie die Deutsche Demokratische Republik einst hatte". Es stehe zwar Demokratie dran, es sei aber etwas ganz anderes drin. Die Vorhaben-Träger seien höchst zweifelhaft. Das Auftreten gegen den demokratischen Rechtsstaat gehöre bei ihnen zum guten Ton. Das Geld könnte an anderer Stelle besser ausgegeben werden.
"Bunt statt Braun" blende die Gefahr von Linksextremismus aus
Kritik kam auch von den beiden FDP-Vertretern, die sich bei der Abstimmung enthielten. Das FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld erklärte auf Anfrage, man hätte sich einen anderen Träger gewünscht. "Bunt statt Braun" blende die Gefahr von Linksextremismus aus und sei zu einseitig. Es sei aber prinzipiell gut, dass mit dem Programm etwas für die Stärkung der Demokratie getan werde - deshalb die Enthaltung und keine Ablehnung.
SPD verurteilt CDU für Ablehnung der 'Lokalen Partnerschaft'
Der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Julian Barlen, verurteilte das Abstimmungsverhalten von Peters und der Rostocker CDU. Peters kündige vor lauter "rechtem Profilierungswahn die bürgerliche Allianz für Demokratie auf - das geht deutlich zu weit", erklärte Barlen. Mit dem Nein zur "Lokalen Partnerschaft" rücke die Peters-CDU noch weiter nach rechts und stelle sich in Rostock sogar offen gegen das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie.
Rostocker Menschen und Verein profitierten durch das Projekt
Rostocks Oberbürgermeisterin Kröger nannte die Ablehnung "unbegründet". Über das Programm seien in den vergangenen Jahren viele soziale, sportliche und kulturvolle Projekte gefördert worden. Überall in Rostock hätten Menschen und Vereine profitiert. In den Stadtteilen sei das Gemeinschaftsgefühl gestärkt worden. "Das Programm tut eine Menge", meinte Kröger. Vertreter des Vereins "Bunt statt Braun" waren für den NDR bisher nicht zu erreichen.
