SPD weist Berichte zum Umgang mit Fraktionsgeldern zurück
Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hat Kritik am Umgang ihrer Landtagsfraktion mit Steuergeld zurückgewiesen. Schwesig sagte, rechtlich sei alles sauber gelaufen. Anlass ist eine Großveranstaltung der SPD-Fraktion in der Ferienanlage "Golchener Hof" des Ehemanns der Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr.
Die SPD geht in den Angriffsmodus über und spricht von Verleumdung. Zuvor hatten FDP und AfD die Auftragsvergabe für die Ausirchtung eines SPD-Bürgerforums an den Besitzer des Golchener Hofes, Jörg Klingohr, kritisiert. Die Liberalen sprachen von einem Geschmäckle und rieten der SPD-Fraktion Compliance-Regeln aufzustellen, die eine Vergabe im familiären Umfeld ausschließen. Pro Jahr bekommt die SPD-Fraktion rund 2,5 Millionen Euro für ihre Parlamentsarbeit, einen Teil gibt sie für die Öffentlichkeitsarbeit aus.
Transparency International für strengere Regeln
Die Antikorruptionsagentur Transparency International warnte vor dem Anschein einer Vorteilsnahme und mahnte ebenfalls strengere Regeln an. Auch der Landesrechnungshof, der die Verwendung der Fraktionsgelder überprüft, äußerte sich kritisch. SPD-Fraktionschef Julian Barlen hält die Berichterstattung über die Auftragsvergabe für völlig überzogen und wies sie mit scharfen Worten zurück. Ein Fehlverhalten seiner Fraktion schloss er aus.
Knapp 15.000 Euro Kosten für SPD-Bürgerforum im Golchener Hof
Für die Veranstaltung, ein sogenanntes Bürgerforum, habe es keine Alternative zum Golchener Hof gegeben. Auf die Frage, ob er den Ort angesichts der Debatte noch einmal auswählen würde, sagte Barlen: "Ich schließe das nicht grundsätzlich aus, weil wir uns an dieser Stelle nichts vorzuwerfen haben." Während sein Parlamentarischer Geschäftsführer Philipp da Cunha am Montag in einem Interview mit dem NDR Nordmagazin noch einen großen Bogen um Angaben zu den Gesamtkosten des SPD-Bürgerforums machte, gab Barlen dazu am Dienstag Auskunft. Knapp 60 Euro habe der Abend pro Person gekostet. Bei 250 Teilnehmern bedeutet das: rund 15.000 Euro Kosten für Saalmiete, Essen und Getränke. Ein marktüblicher Preis sei das, meinte Barlen.
Schwesig kritisiert NDR Berichterstattung
Ministerpräsidentin Schwesig, reagierte auf die Journalisten-Frage zur Angemessenheit der Auftragsvergabe an den Ehemann der Fraktions-Vize Klingohr gereizt und unterstellte Journalisten etwas "gegen starke Frauen in der SPD" zu haben. Kritik an dem Umgang mit den Fraktionsgeldern wies sie mit der Bemerkung, die SPD-Fraktion führe schon seit 15 Jahren Bürgerveranstaltungen durch, zurück. Sie kritisierte die Berichterstattung des NDR.
Der Sender habe eine "Stellungnahme der Fraktion nicht vollständig veröffentlicht". Sie ließ unerwähnt, dass Medien sich bei Veröffentlichungen auf die wesentlichen Aussagen konzentrieren und dass es keinen Anspruch auf Vollständigkeit gibt. Schwesig stand vor einer Woche im Golchener Hof im Mittelpunkt. Sie warb für die Politik der SPD und stellte auch das neue Seniorenticket als Erfolg heraus.
Klingohr: "War nicht beteiligt an der Auswahl"
Vier Tage nach der ersten Anfrage reagierte auch die Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr. Auch sie findet die Berichterstattung über die Auftragsvergabe ihrer SPD-Fraktion an ihren Ehemann völlig überzogen. Es habe für die Fraktion keine anderen Möglichkeiten gegeben, deshalb sei die Wahl auf den Golchener Hof gefallen. Klingohr sagte: "Ich war nicht daran beteiligt, das auszuwählen." Vetternwirtschaft sei die Auftragsvergabe der Fraktion an ihren Mann nicht. Sie arbeite dort nicht, serviere den Gästen am Samstag früh "in meiner Freizeit aber auch schon mal gerne einen Kaffee". Und für die SPD-Fraktionsvize ist es auch kein Problem, dass sie von ihrer Abgeordneten-Homepage direkt auf die touristischen Angebote der Ferienanlage ihres Mannes verlinkt: "Das ist keine Werbung."
