SPD, AfD und CDU in MV halten Abstand zur Wagenknecht-Partei
Die großen Landtagsparteien SPD, AfD und CDU halten wenig bis gar nichts von einer Koalition mit dem BSW. Das Bündnis legt bundesweit nach dem ARD-Deutschlandtrend allerdings weiter zu. Die Gründung eines Landesverbandes steht erst Ende 2024 an.
Die Zustimmung wächst: Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bundesweit auf 9 Prozent. In Ostdeutschland liegen die Werte noch einmal höher. Im Mai erreichte die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin bei einer NDR Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern bereits zehn Prozent. Das Parteigefüge könnte sich neu mischen. Die regierende SPD gibt sich gelassen: Eine Koalitionsfrage stelle sich nicht, meinte SPD-Generalsekretär Julian Barlen.
SPD: "Generell" keine Koalitionsaussage
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es eine stabile und vertrauensvolle Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Linke, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag. Außerdem würde die SPD "generell" nicht mit Koalitionsaussagen antreten, sondern mit dem Ziel, stärkste Kraft im Land zu bleiben. AfD-Landeschef Leik-Erik Holm meinte, er wolle eine Koalition nicht ausschließen, könne sich dieses Bündnis aber nur schwer vorstellen. Das BSW stehe für mehr Steuern und Staatswirtschaft und zeige in der Migrationspolitik "keine klare Kante". Die Partei ist für Holm "alter linker Wein in neuen Schläuchen".
CDU-Chef Peters: "Wohl kein möglicher Partner"
CDU-Landeschef Daniel Peters meinte, es sei nicht absehbar, in welche Richtung das BSW sich entwickle. Die Partei besteht in seinen Augen "im Wesentlichen aus Wagenknecht und ein paar Getreuen". Er könne sich nicht vorstellen, dass das BSW ein möglicher Partner für die Union wäre, obwohl es bei der Migrationspolitik Schnittmenge gebe. In der Wirtschaftspolitik scheine das Bündnis aber eher sozialistische Überzeugungen zu vertreten.
Ex-DDR-Bürgerrechtler Lietz kritisiert Wagenknecht
Vor einigen Tagen hatten früherer DDR-Bürgerrechtler vor allem die CDU vor einer Koalition mit dem BSW gewarnt. In einem offenen Brief warfen sie der Partei Russland-Propaganda vor. Die frühere Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler meinte, Wagenknecht verbreite etwa die Legende, dass Russland gegen Faschismus in der Ukraine kämpfe. "Das ist Kreml-Propaganda", sagte Birthler. Auch der früherer DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz aus Schwerin sieht es wie die Unterzeichner des Briefes.
Wagenknecht beklagt "Diffamierung"
Die Ukrainer würden um ihre Freiheit kämpfen, Putin sei der Aggressor in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Die schrecklichen Dinge dürfe man nicht mit einem "Ja, aber" relativieren, aber genau das mache Wagenknecht. "Wenn Sahra Wagenknecht meint, es gebe ein 'Aber', dann kann ich nur sagen, sie hat entweder nicht genau hingeschaut, was da passiert ist oder sie hat eine realitätsferne Vorstellung." Wagenknecht hat die Kritik der Briefeschreiber vehement zurückgewiesen und beklagt, ihre Partei solle diffamiert werden.
Noch kein Termin zur Gründung eines Landesverbandes
Unterdessen zieht sich die Gründung eines eigenes Landesverbandes hin. Die neue Partei will voraussichtlich erst Anfang Dezember in Mecklenburg-Vorpommern eine Führungsspitze wählen. Stephan Bleck, der Gründungsbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern, sagte, man werde sich die nötige Zeit nehmen. Es gehe darum, das bestmögliche Team aufzustellen. Man wolle niemanden, der die eigene Person in der Vordergrund stelle. Ziel sei es, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr Kandidaten für alle sechs Wahlkreise zu bestimmen. Bisher gibt es nach Blecks Angaben 31 BSW-Mitglieder und 900 Unterstützer. Über Aufnahmeanträge entscheide der Parteivorstand in Berlin.
