Stand: 23.04.2024 18:10 Uhr

Rückgang bei Bürgereingaben im Petitionsausschuss des Landtags

Die Zahl der Petitionen war in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr so niedrig wie nie zuvor. Das teilt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses Thomas Krüger mit. Im vergangenen Jahr sind demnach 256 Petitionen eingegangen, sieben weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit bestehen des Bundeslandes. Die meisten Menschen meldeten sich wegen Ärger mit Behörden beim Ausschuss. Das reichte von falscher Heckenbepflanzung bis zum fehlenden Schülerbus. Mehr als 68.000 Unterschriften erreichte eine Petition, die sich gegen die Abschiebung von zwei Armenierinnen einsetzte. Eine Schülerin hatte außerdem erfolgreich 520 Unterschriften dafür gesammelt, dass an ihrer Schule weiterhin das Fach Niederdeutsch unterrichtet wird. Bei rund 120 Petitionen, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden, sei den Petenten voll oder zumindest zum Teil Recht gegeben worden, so Krüger.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 23.04.2024 | 19:30 Uhr

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