Rot-Rot gründet neues Zentralamt für IT-Sicherheit und Digitalisierung
Jetzt kann es kommen: Trotz massiver Bedenken von Kommunen, Rechnungshof und Experten hat der Landtag den Weg für ein Landesamt "Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV)" per Gesetz frei gemacht. Die neue Zentral-Behörde soll schon im Januar an den Start gehen und alle Fragen rund um IT-Sicherheit und Service regeln.
Die Erwartungen in der rot-roten Koalition, vor allem beim Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD), sind hoch, denn alles soll mit dem ZDMV besser werden. Landes-Rechner sollen besser vor Cyberangriffen geschützt und die Software soll einfacher und schneller auf dem neuesten Stand gehalten werden. Insgesamt sollen die Computer in den Beamten- und Angestelltenbüros reibungsloser laufen. Und billiger soll die Sache auf lange Sicht auch noch werden - durch eine zentrale und einheitliche Beschaffung.
Ziel: IT-Sicherheit vereinheitlichen und standardisieren
Bisher macht jedes Ministerium rund um Rechner und Netzwerk weitgehend sein eigenes Ding. Eigene Mitarbeiter sorgen in den Abteilungen dafür, dass die Computer in den Büros laufen. Nur das landeseigene Datenverarbeitungszentrum (DVZ) gibt zentral Hilfestellung rund um Computer. Künftig soll das ZDMV die Qualität der IT-Sicherheit vereinheitlichen und standardisieren. Unterstellt ist es direkt Pegels Ministerium.
Städte- und Gemeindetag übt Kritik
Der Minister ist sich offenbar nicht sicher, ob das ZDMV reibungslos an den Start gehen kann. Er bezeichnete das Vorhaben in der abschließenden Landtagsdebatte als "Husarenritt" und "Abenteuer". Die vielschichtige Kritik an dem Vorhaben wies Pegel dennoch zurück, vor allem die Zweifel des Städte- und Gemeindetages. Der Verband hatte schon vor Wochen in der Anhörung bemängelt, die Kommunen seien in die Pläne nicht einbezogen. Gerade wenn es um den Service für Bürger gehe, seien die Kommunen die "Umsetzungsebene". Der Verband sprach mit Blick auf Pegels Pläne von "einer verpassten Chance".
CDU: Menschen mehr Service anbieten
Pegel will das Vorhaben aber offenbar bewusst kleinhalten. Er meinte, erst wenn das Landesamt "erfolgreich" sei, könne in "einigen Jahren" darüber nachgedacht werden, die Kommunen einzubeziehen. Die Opposition aus AfD und CDU, Grüne und FDP meldete in der Landtagsdebatte dennoch massive Bedenken an. Die Pläne sind beispielsweise der CDU viel zu vage. Die Landesregierung haben eher die eigenen Behörden im Blick, aber viel zu wenig die Bürger. "Es geht darum, den Menschen mehr Service anzubieten", sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters.
Grüne: Kompetenzgerangel mit zentralem Dienstleister DVZ befürchtet
Wie andere Fraktionen erinnerten auch die Grünen daran, dass es mit dem DVZ schon jetzt einen zentralen Dienstleister für IT und Digitalisierung gebe. Es drohe ein Kompetenzgerangel mit dem neuen ZDMV, so die Abgeordnete Constanze Oehlrich. "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht" sei das Gesetz, meinte FDP-Fraktionschef René Domke. Der Plan der Landesregierung sei "nicht entscheidungsreif", viele Fragen seien offen, die Landesregierung ignoriere die Bedenken aus der Anhörung.
Landesrechnungshof: Kosten unklar, Nutzen nicht nachgewiesen
Vor allem der Landesrechnungshof hatte Pegels Pläne deutlich kritisiert. Es sei überhaupt nicht klar, was das neue Landesamt koste, so die obersten Finanzkontrolleure in ihrer Stellungnahme. Offen sei auch, "wie viel und welches Personal aus den Landesbehörden in das Landesamt überführt" werden. In den IT-Bereichen der einzelnen Ministerien herrscht nach Angabe von Insidern schon jetzt eine große Verunsicherung. Der Landesrechnungshof machte außerdem, klar, dass der Aufbau des Landesamtes ohne neue Stellen nicht möglich sei. Außerdem werde eine Wirtschaftlichkeit der Neuorganisation nicht nachgewiesen, sogenannte Synergieeffekte würden lediglich vermutet, aber nicht belegt.
Mit Stimmen der Regierungskoalition beschlossen
Die Bedenken änderten nichts mehr an den Plänen. SPD und Linken stimmten dafür, obwohl auch der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel in der Debatte auf mögliche Schwachpunkte hingewiesen hatte. Die AfD votierte gegen das Gesetz, CDU, Grüne und FDP enthielten sich.
